: Grüne blockieren Koalitionsautobahn
Koalitionsverhandlungen CDU und FDP wähnten sich in Kiel schon einig mit den Grünen, als die auf die Bremse traten: Die gewünschten Kompensationen für A20-Ausbau und Fehmarnbeltquerung fehlten im Koalitionspapier
In Schleswig-Holstein sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen am Mittwoch überraschenderweise erheblich ins Stocken geraten. Ausgerechnet beim Themenkomplex Wirtschaft und Verkehr, wo sich eigentlich ein schneller Kompromiss angedeutet hatte, zogen sich die Verhandlungen im Kieler Landeshaus bis nach Redaktionsschluss hin. Das von der Fachgruppe vorgelegte Papier, das je vier Vertreter von CDU, FDP und Grünen am Dienstag gemeinsam fertig ausgearbeitet hatten, wurde am Mittwochmorgen zunächst nicht abgesegnet.
Während die Spitzen von CDU und FDP wohl ihr Einverständnis gegeben hätten, sollen den Grünen rund 50 Formulierungen nicht gepasst haben, erfuhr die taz aus Verhandlungskreisen. Ursprünglich sollte das finale Treffen zu diesem Thema um 11 Uhr anfangen, dann wurde der Beginn mehrfach verschoben. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hatte die Verzögerung am Mittag damit begründet, dass noch kleine Nachverhandlungen erforderlich seien. Dies sei nichts Ungewöhnliches. „Wir haben schwierige Verhandlungen“, so Günther.
Die Hauptstreitpunkte waren schon vor den Verhandlungen bekannt gewesen: Großprojekte wie den Bau der festen Fehmarnbeltquerung und den schnellen Weiterbau der A20 hatten die Grünen abgelehnt. Laut Lübecker Nachrichten war diesbezüglich zwar inzwischen eine Einigung erzielt worden, wonach die Grünen den Bauvorhaben prinzipiell zugestimmt hätten, sie hätten sich als Ausgleich aber eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs oder des Radverkehrs gewünscht; derlei Formulierungen fehlten in dem vorbereiteten Koalitionspapier zunächst wohl – es musste nachverhandelt werden.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) schränkte zudem ein, dass auch die Finanzierbarkeit der Verkehrsvorhaben, zum Beispiel Straßensanierungen, beachtet werden müsse. Auch das war wohl nicht ausreichend der Fall.
Trotz erster offenkundiger Differenzen wollen die Parteien an ihrem ambitionierten Zeitplan festhalten. Heute will man in den Bereichen Bildung und Soziales zusammenfinden, insbesondere in der Frage, ob Gymnasien zum G9-Abitur zurückkehren sollen. Am Samstag stehen Innen-, Rechts-, Umwelt- und Energiepolitik an, am nächsten Dienstag soll dann der komplette Koalitionsvertrag stehen. Einen Reservetermin hält das angehende Jamaika-Bündnis gegebenenfalls am Montag frei. djo
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