Geld Bremerhaven fühlt sich benachteiligt: Es bekommt kaum 700 Euro mehr pro Kopf aus dem Landeshaushalt als Bremen: Die arme Stadt am Mehr
Rödl & Partner, Gutachten über die innerbremischen Finanzbezieungen
Pro Einwohner bekommt Bremerhaven 647 Euro mehr als die Stadt Bremen aus dem Landeshaushalt. Das bestätigt ein Gutachten, das die Münchner Kanzlei Rödl & Partner (RP) am 31. Mai vorgelegt hat und von der Finanzsenatorin gestern der Presse vorgestellt wurde. In Auftrag gegeben hatten es Magistrat und Senat gemeinsam: Der innerbremische Finanzausgleich verursacht immer wieder neuen Streit mit ewig gleichem Inhalt: Bremerhaven möchte mehr Geld.
Auch jetzt scheint man dort dieser Haltung anzuhängen: In einem Brief an Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) stellt Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) fest, es finde sich „kein Beleg dafür, dass die Ausgaben Bremerhavens um 1.000 Euro pro Einwohner über dem Vergleichswert der Stadt Bremen liegen“. 647 sind tatsächlich 353 weniger als 1.000.
Der Brief war der Bremerhavener Nordsee-Zeitung noch vor dem 1. Juni nebst Kurzfassung der Studie zugespielt und von ihr zitiert worden, und zwar korrekt, bestätigte Magistratssprecher Volker Heigenmooser. Der Zeitungsartikel sei indes „keine vom OB gesteuerte Veröffentlichung“ gewesen. Sich inhaltlich zu äußern, lehne man gegenwärtig ab. „Wir halten uns an die Abmachungen“, so der Sprecher. Man sei „verwundert“, dass die Finanzsenatorin das Papier vor Befassung durch die Gremien der Presse übergebe.
Dem Vernehmen nach will Bremerhaven nun die Regeln beanstanden, nach denen in Bremen die Kosten für Personal beglichen werden, das zugleich Aufgaben des Landes und der Stadt erfüllt. Von rund 18.000 Beschäftigten tun das etwa 500. Und die Stadt muss für die Landesbediensteten mit kommunaler Funktion Geld ans Land überweisen – im aktuellen Haushaltsjahr 31 Millionen.
Dass Bremerhaven finanziell besser ausgestattet wird als Bremen, liegt allein an ihren schlechten Daten: RP nennen das eine „Überkompensation der ungünstigeren sozialen und ökonomischen Ausgangslage“. Sie halte „einen Teil davon für sachgerecht“, so Linnert. Die höhere Polizeidichte werde ebenso wie die Besserausstattung Bremerhavener Schulen akzeptiert. Zu bedenken gebe sie, dass außer in Bremen in keiner Gebietskörperschaft der Welt beim Finanzausgleich „die Hauptstadtfunktion keine Rolle spielt“. Sie sehe durchs Gutachten die „große Fairness“ des aktuellen Systems bestätigt. „Ich bin überzeugt, dass Bremerhaven mit dieser Tour: ‚Wir sind immer benachteiligt‘ sich selbst und dem Land schadet“, sagte Linnert. bes
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