Hate-Speech-Gesetz: Schnell, schnell
| Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) möchte, dass das geplante Gesetz zur Eindämmung von Hass in sozialen Netzwerken noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird. Dies sagte er der Rheinischen Post und verteidigte den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken schneller gelöscht werden. (epd)
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