: Neues aus dem Parlament
Abgeordnetenhaus kompaktLeichtereMietsenkung, 6.000 Polizisten bei Kirchentag und EU-Behörde
Rund 6.000 Polizisten,auch aus anderen Bundesländern, sollen den am kommenden Mittwoch beginnenden Kirchentag schützen. Das hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses angekündigt. Starke Sicherheitsmaßnahmen soll es auch bei den folgenden Großveranstaltungen geben, dem Besuch von Ex-US-Präsident Barack Obama, dem Fußball-Pokal-Finale am 27. Mai und dem Internationalen Deutschen Turnfest am 3. Juni. Vor dem Fußballspiel sollen an den Fantreffs am Breitscheidplatz und am Alexanderplatz Videokameras installiert werden. Die rechtliche Grundlage dafür bietet laut Geisel das im Januar beschlossene Sicherheitspaket.
Mieter der landeseigenen Wohnungsgesellschaften müssen nicht aufwändig selbst berechnen, welche Mietsenkung sie beantragen können. Das berichtete Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei). Sie will mit den Gesellschaften ausgehandelt haben, dass die Mieter nach einem als zu kompliziert kritisierten ersten Anschreiben nun ein neues, zweites bekommen, in dem die Mietsenkung bereits ausgerechnet ist und das sie nur unterschreiben müssen
Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht starke innerdeutsche Konkurrenz für die Berliner Bewerbung als neuer Sitz der bislang in London angesiedelten EU-Arzneimittelbehörde EMA mit ihren rund 1.000 Mitarbeitern.Signale aus der Bundesregierung müsse man so deuten, „dass Nordrhein-Westfalen gut im Rennen ist“, sagte Müller. Dort wäre Bonn Standort. Er pochte allerdings auf eine Verabredung,nach der neue Institutionen in Ostdeutschland anzusiedeln sind. (sta)
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