STEUERVERTRAG MIT SCHWEIZ: Baden-Württemberg gegen Abkommen

STUTTGART | Baden-Württemberg will das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen. Es sei nicht zustimmungsfähig, erklärte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt, die von SPD und Grünen geführten Länder würden das Abkommen ablehnen. Im Bundesrat, wo die Koalition keine Mehrheit hat, steht die Abstimmung am Freitag kommender Woche an. Das Abkommen steht somit vor dem Aus. (dpa)