Es mangelte an Kontrolle

BREMER ARBEIT Wirtschaftsprüfer empfehlen, die Entstehung von „intensiven Zweierbeziehungen“ zwischen Geldgebern und -empfängern zu verhindern

IWT und Linkspartei

Die taz berichtete am 31. 8. erstmals vom Verdacht der Veruntreuung staatlicher Fördermittel bei dem Beschäftigungsträger „Interkulturelle Werkstatt Tenever“ (IWT). Der Bericht bezog sich auf Hinweise von Volker Schmidt, dem sozialpolitischen Sprecher der Linken.

■ Der Vorstand der Partei setzte Schmidt Anfang November als sozialpolitischen Sprecher ab. Er hatte im Diskussionsforum der Linken darauf hingewiesen, dass in der BAG ein Vorstandsmitglied der Linken für die Zuwendungen an die IWT verantwortlich ist.

Nachdem die „Interkulturellen Werkstätten Tenever“ (IWT) wegen des „massiven Verdachts der Veruntreuung“, wie Sozialstaatsrats Joachim Schuster formuliert, Anfang Oktober fristlos alle arbeitsmarktpolitischen Projekte entzogen bekommen hatten, hat das Ressort Wirtschaftsprüfer in die staatliche Bremer Arbeit GmbH (BAG) geschickt. Die sollten überprüfen, ob es Mängel in der Steuerung und Kontrolle gab.

Gestern trugen die Wirtschaftsprüfer der Sozialdeputation mündlich ihre Ergebnisse in Form von „Handlungsempfehlungen“ vor: In 18 Spiegelstrichen machen sie Vorschläge, wie die Arbeitsweise der BAG sich ändern müsste oder wie die Vorschriften realitätsgerechter formuliert werden sollten. „Erschreckend“ nannte der CDU-Sozialpolitiker Harry Nestler, welche Rückschlüsse sich aus diesen Empfehlungen ergeben würden. Die Vertreter von SPD und Grünen schlossen sich dem ausdrücklich nicht an. Die Geschäftsführerin der BAG, Katja Barloschky, sah ihre Verwaltung „im Kern entlastet“ und erklärte. In einigen Punkten, in denen sie zuständig sei, habe sie intern die Konsequenzen gezogen; sie kündigte gleichzeitig einen stärkeren Bedarf für Schulungen an.

Die wichtigsten Punkte der Wirtschaftsprüfer: Das „Vier-Augen-Prinzip“ werden nicht konsequent durchgeführt. Man solle zudem die Zuständigkeiten für einzelne Projekte „rotieren“ lassen, damit nicht „intensive Zweierbeziehungen“ entstünden zwischen Sachbearbeitern und den Geldempfängern. Größere und risikoreiche Projekte müssten stärker und zeitnah überprüft werden. Insbesondere müsste die Behörden bei größeren Summen „vollständige Jahresabschlüsse“ verlangen.

Die Frage der Opposition, wie es sein konnte, dass die IWT über Monate so wirtschaften konnte, ohne dass die für die Kontrolle zuständige Verwaltung einschritt, blieb offen. Offen ist auch, warum die Hinweise eines – gefeuerten – IWT-Mitarbeiters an die Bagis monatelang niemanden misstrauisch gemacht haben. Die Bagis hatte diese Hinweise an die senatorische Behörde weitergegeben.

Die größeren IWT-Projekte in Tenever werden derzeit von der Bras fortgeführt. Für das zeitweise geschlossene Drogenhilfe-„Café Abseits“ in Tenever hat es inzwischen eine Einigung mit dem Träger „Comeback“ über die Finanzierung gegeben. Buchstäblich in der Luft hängen die Mitarbeiter der IWT in Kattenturm. „Wir ärgern uns von Tag zu Tag“, sagt einer der – jetzt arbeitslosen – Mitarbeiter. kawe