Keine Chance für den Genmais MON 810

Verwaltungsgericht Hannover lehnt Zulassung des umstrittenen Monsanto-Produkts per Eilantrag ab, um keine nicht wieder gutzumachenden Fakten zu schaffen. Ob sich die Gentech-Gegner auch in der Sache durchsetzen, bleibt offen

BERLIN taz ■ Die Öko-Bauern des Verbandes Bioland bezeichneten das Urteil als „Sieg der Vernunft“: Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover lehnte am Freitag Eilanträge auf Zulassung von Saatgut für den Genmais MON 810 ab. Monsanto und Pioneer, die US-amerikanischen Gentech-Marktführer, hatten versucht, die Zulassung als Saatgut gegen den Willen von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) zu erzwingen. Die Richter sprachen sich nun dagegen aus.

Ob es allerdings schon der von Bioland gefeierte „Sieg der Vernunft“ ist, muss vorerst offen bleiben. Grundlage des Richterspruches sind nämlich Verfahrensfragen. „Grundsätzlich sind nur solche Entscheidungen im Eilverfahren möglich, die eine Korrektur durch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zulassen“, erklärt Richterin Antje Niewisch-Lennartz. Mit einer Sortenzulassung jetzt ließe sich der Anbau praktisch nicht mehr verhindern oder rückgängig machen – auch nicht, wenn das Hauptsacheverfahren zu einer anderen Einschätzung käme.

„Angesichts EU-weit fehlender Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch und nicht gentechnisch veränderten Lebensmitteln wäre eine andere Entscheidung unverantwortlich gewesen“, urteilt dagegen Bioland-Vorsitzender Thomas Dosch. Umweltschützer sehen in dem schädlingsresistent gemachten Mais MON 810 eine Gefahr für Schmetterlinge und Raupen. Das Bundessortenamt in Hannover prüft die Sorte seit einigen Jahren. In der EU ist sie seit sieben Jahren als Futter- und Lebensmittel zugelassen. „Allerdings ist der Anbau davon ausdrücklich ausgenommen“, erklärt Agrar-Staatssekretär Alexander Müller.

Doch diese Position ist umstritten. Die EU-Kommission hält daran fest, dass MON 810 auch als Saatgut in der Gemeinschaft legal sei. „Er muss auch nach Deutschland eingeführt werden können“, sagte eine Sprecherin der Kommission. Immerhin sei der Mais schon im September 2004 als Saatgut in den gemeinsamen Sortenkatalog der EU aufgenommen worden. Dem sei ein entsprechender Antrag eines anderen Mitgliedslandes vorausgegangen. „Der Katalog autorisiert die Verwendung in Europa. Er enthält die zugelassenen Produkte.“ Spanien baut den umstrittenen Mais bereits an.

NICK REIMER

Aktenzeichen 11 B 4179/05, 11 B 4184/05, 11 B 4186/05