Opposition warnt vor Bundeswehr in der Türkei

NATO Türkei könnte heute darum bitten, deutsche Raketen an der Grenze zu Syrien zu stationieren

BERLIN/ISTANBUL afp | Ein möglicher Nato-Einsatz der Bundeswehr im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien ist am Wochenende auf Widerspruch der Opposition gestoßen. Wie die SZ berichtete, wird Deutschland in Kürze Flugabwehrraketen mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei warnten vor einem militärischen Abenteuer und forderten eine Befassung des Bundestags.

Der Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet steht laut SZ kurz bevor. Demnach wolle die Türkei am Montag eine offizielle Bitte an die Nato richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs „Patriot“ zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesverteidigungsministerium zeigte sich grundsätzlich offen für Überlegungen zur Stationierung deutscher Flugabwehrraketen in der Türkei. Ein Sprecher betonte, Voraussetzung für die Prüfung eines Einsatzes seien entsprechende Anfragen der Türkei bei der Nato. Deutschland würde ein solches Ersuchen dann „mit Blick auf die Bündnisverpflichtung“ innerhalb der Nato prüfen.

Laut SZ wird sich die Bundeswehr mit einer oder zwei „Patriot“-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an dem Nato-Einsatz beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich sei, prüfe die Regierung gerade.

Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, für eine mögliche „Patriot“-Stationierung in der Türkei ein Mandat des Bundestags einzuholen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte „eine offene Debatte über mögliche Szenarien“. Der Konflikt in Syrien legitimiere keinen Raketeneinsatz auf türkischer Seite. „Wir würden so in einen richtigen Krieg reingezogen.“

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kündigte an, eine „Patriot“-Entsendung mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern zu wollen. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland „in einen völkerrechtswidrigen Krieg hineinschlittert“. Auch aus Sicht der Linkspartei wäre ein solcher Einsatz „absolut inakzeptabel“, erklärte Linken-Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke.

In der Nato gibt es nur drei Länder, die über „Patriot“-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden könnte. Das sind die USA, die Niederlande und Deutschland. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden. Die türkische Regierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Die Gespräche der Türkei mit ihren Nato-Partnern dauerten an, hieß es in türkischen Regierungskreisen.