Arbeitsagentur vor größtem Defizit seit der Einheit

FINANZEN Krise reißt nächstes Jahr voraussichtlich ein Loch von 18 Milliarden Euro in die Kasse der BA

NÜRNBERG dpa | Nach drei Beitragssenkungsrunden und deutlich steigender Arbeitslosigkeit steht die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor dem größten finanziellen Defizit seit der Wiedervereinigung. Die Krise werde im Jahr 2010 aller Voraussicht nach ein Loch von 18 Milliarden Euro in die Bundesagentur-Kasse reißen. Dank einer Rücklage von knapp zwei Milliarden und einem Bundeszuschuss von 16 Milliarden Euro bleibe der BA im nächsten Jahre dennoch eine Finanzkrise erspart, berichtete der Verwaltungsrat bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 am Freitag in Nürnberg. Die BA gehe dadurch mit einem ausgeglichenen Etat ins neue Jahr.

Wie sich die Finanzlage der Bundesagentur in den kommenden Jahren entwickle, liege nun in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, betonte der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever. Er hoffe, dass die Karlsruher Richter die Beteiligung der BA an den Hartz-IV-Kosten von jährlich rund 5,4 Milliarden Euro für verfassungswidrig erklärten. In diesem Fall wäre die Bundesagentur schon in zwei Jahren defizitfrei. Bislang geht der Vorstand der Bundesagentur für das Jahr 2011 von einem Defizit von 11,3 Milliarden Euro aus.

Clever nannte den Etat 2010 einen „Haushalt der Vorsicht“. Das Zahlenwerk mit Einnahmen von 36,14 Milliarden Euro und Ausgaben von 54,08 Milliarden Euro unterstelle rund 100.000 Arbeitslose mehr als die Wirtschaftsweisen. Dank des 16-Milliarden-Zuschusses des Bundes verfüge die BA über ausreichend finanziellen Spielraum für aktive Arbeitsmarktpolitik. Sowohl die Kurzarbeit als auch andere Förderungs- und Eingliederungsinstrumente könnten auf dem jetzigen Niveau fortgeführt werden. Zusätzliche 250 Millionen Euro seien zur Flankierung des Strukturwandels, rund 100 Millionen Euro für einen Kriseninterventionsfonds eingeplant.

Nach einmütiger Einschätzung des – aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern der öffentlichen Hand bestehenden – Verwaltungsrats steht aktuell keine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags zur Debatte. Vor allem bei einem Wegfall des Eingliederungsbeitrags der BA an den Bund lasse sich die Bundesagentur langfristig mit einem Beitrag von drei Prozent solide finanzieren, betonte Arbeitgebervertreter Clever.