Türkei: Mehr Rechte für Kurden

REFORMPLAN Regierung in Ankara kündigt an, den kurdischen Bürgern mehr Sprachfreiheit und Mitsprache zu gewähren. Verfassungsänderung geplant

ANKARA afp | Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will den zwölf Millionen Kurden im Land künftig mehr Sprachfreiheit und andere demokratische Rechte gewähren, um den seit 25 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikt zu beenden. „Mehr Freiheit für alle“ laute das Motto des Regierungsplans, sagte Innenminister Besir Atalay am Freitag im türkischen Parlament in Ankara.

Demnach sollen Kommunen im Kurdengebiet das Recht erhalten, ihre vor Jahren durch türkische Namen ersetzten alten Ortsnamen wiedereinzuführen. Im Wahlkampf sowie im religiösen und sozialen Leben soll der Gebrauch des Kurdischen erlaubt werden. Gleichzeitig wird die Zahl der Straßenkontrollen durch Sicherheitskräfte im Kurdengebiet verringert. Atalay forderte zudem einen möglichst breiten Konsens, um eine neue demokratische Verfassung erarbeiten zu können; die derzeitige Verfassung der Türkei stammt aus der Zeit nach dem letzten Militärputsch im Jahr 1980.

Viele der von der Regierung angekündigten Reformen entsprechen Forderungen der EU an die Türkei. So sagte Atalay auch, seine Regierung wolle ein unabhängiges Gremium zur Prüfung von Beschwerden über Diskriminierungen aller Art schaffen. Viele Kurden in der Türkei klagen über Benachteiligungen im täglichen Leben.

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