Rot-Rot streitet über Abschiebungen

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Abgelehnte Asylbewerber: Rot-Rot streitet über Abschiebungen

7.4.2017 0:00 Uhr

POTSDAM | Im Brandenburger Landtag ist ein Streit zwischen SPD und Linken über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber entbrannt. Hintergrund ist ein Schreiben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) an die Ausländerbehörden, in dem er feststellt, dass eine 1997 vereinbarte Zahl von monatlich rund 150 Abschiebungen nicht erreicht werde. Die Linke Andrea Johlige wollte von ihm wissen, wie dies mit einem Beschluss vereinbar sei, wonach bei Abschiebungen jeder Einzelfall sorgfältig zu prüfen sei. (dpa)

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