SPD: Umzugszahlen deutlich senken

9.000 betroffene Bedarfsgemeinschaften sind erheblich zu viel, sagt der SPD-Sozialpolitiker Frank Pietrzok

bremen taz ■ „Wir sehen noch erheblichen Beratungsbedarf,“ sagt Frank Pietrzok, sozialpolitischer Sprecher der SPD, zu der Ankündigung seiner Parteifreundin, Sozialsenatorin Karin Röpke. Die hatte gestern beschlossen, 9.000 Wohngeld-Bezieher in Bremen, die in zu teuren Wohnungen leben, Ende des Jahres zum Umzug aufzufordern.

Das wären genau die Massenumzüge, die die SPD vermeiden wollte, meint Pietrzok. Sein Ziel: „Den Druck herausnehmen, die Zahl der Betroffenen deutlich senken.“ Denn auch die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba bezweifle, dass es so viel Leerstand in dem preiswerten Wohnungssegment gibt. Und wenn ALG-II-Bezieher in preiswerte Wohnungen drängten – „Was machen dann etwa Studierende, die auch auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind?“, fragt Pietrzok. Es könne sein, dass für Bewohner von Ein- oder Zwei-Zimmer-Wohnungen die Mietobergrenzen höher gelegt werden müssten.

Für diejenigen, deren Miete nur bis zu zehn Prozent über der Mietobergrenze liege, kann sich Pietrzok einen Bestandsschutz vorstellen. Nach dem Vorschlag der Sozialsenatorin müssten die jedoch nachweisen, dass sie nichts Preiswerteres finden.

Die Grünen halten die Einzelfallprüfung für nötig. „Man kann nicht alle Fälle, in denen die festgelegte Mietobergrenze überschritten wird, über einen Kamm scheren. Soziale Aspekte müssen berücksichtigt werden“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Schmidtmann. kawe