: Steuer geht auch gegenFewos
Kommentar
von Uwe Rada
Der rot-rot-grüne Senat erhöht die Zweitwohnungsteuer
Ist Rot-Rot-Grün eine Koalition der Steuererhöhungen? Während der Koalitionsverhandlungen versuchten SPD, Linke und Grüne diesen Eindruck unbedingt zu vermeiden. Das führte dazu, dass eine wichtige Steuererhöhung – nämlich die der Grunderwerbsteuer – gar nicht erst angefasst wurde. Dabei hätte man damit der Spekulation auf dem Immobilienmarkt einen Dämpfer verpassen können.
Die Erhöhung der Zweitwohnungsteuer aber, das hatten zum Schluss der Verhandlungen sogar die Grünen klargemacht, sei im Grunde gar keine Steuererhöhung. Denn sonst, so die heutige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop damals, hätte man ihr auch nicht unbedingt zugestimmt. Denn Grüne und SPD waren eher gegen die Erhöhung von Steuern, die Linkspartei dagegen war dafür.
Die Grünen haben recht. Zwar weiß bislang keiner, wie viele Berlinerinnen und Berliner nach der Verdreifachung der Zweitwohnungsteuer ihren ersten Wohnsitz in Berlin anmelden werden. Noch also kann keiner seriös sagen, wie viel Geld damit in den Haushalt gespült wird. Doch das ist auch gar nicht das vorrangige Ziel von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Ihm geht es eher um den Lenkungseffekt. Denn je mehr Erstwohnsitze in Berlin gemeldet sind, desto mehr bekommt Berlin vom Bund.
Aber die am Dienstag beschlossene Erhöhung hat auch noch einen anderen positiven Effekt. Im August vergangenen Jahres hatte das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt, dass das Verbot von Ferienwohnungen nicht gilt, wenn die betreffende Wohnung nur der Zweitwohnsitz des Vermieters ist. Begründung: Eine Zweitwohnung stehe ohnehin die meiste Zeit des Jahres leer, also könne sie durch das Zweckentfremdungsverbot gar nicht mehr dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.
Diese Begründung gilt natürlich nicht, wenn aus der Zweit- wieder eine Erstwohnung wird. Berlin bekommt mehr Geld vom Bund, die Berlinerinnen und Berliner bekommen einige Ferienwohnungen zurück. Klarer Fall von Kollateralnutzen!
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