: Opfer büßen Polizeieinsatz
Luftschloss-Fabrik
Mehr als ein Jahr ist es her, dass ein Großaufgebot der Polizei das alternative Kulturzentrum Luftschlossfabrik nebst Wohnwagenplatz auf der Flensburger Harniskaispitze räumte. Auf Antrag der Stadt. Und aus Prinzip. Denn das Gelände, auf dem mal Flugboote gebaut werden sollten, war nach dem Flop formal besetzt, wenn auch mit Billigung der Eignerin.
Während der Räumung war es zu Polizeiübergriffen gekommen, die der SHZ-Verlag in einem Video online dokumentierte. Doch am kommenden Dienstag um 10.30 Uhr muss sich kein Polizeibeamter vor dem Flensburger Amtsgericht verantworten, sondern ein Besetzer. Dem Mann wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung vorgeworfen. Dabei hatte das vermeintliche Opfer die „versuchte“ Körperverletzung gar nicht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Flensburg beharrt aber darauf, diesen möglichen Tatbestand aus „öffentlichem Interesse“ auch zur Anklage zu bringen.
Hingegen bleiben die deutlich dokumentierten Polizisten-Tritte und -Faustschläge ins Gesicht von Luftschlossfabrik-Unterstützern ohne Konsequenzen. Die Verfahren wurden eingestellt, was den Fraktionschef der Piratenpartei im Kieler Landtag, Patrick Breyer, empört: „Der Generalstaatsanwalt sollte öffentlich erklären, welche Aufnahmen und Zeugenaussagen dieser Entscheidung zugrunde liegen.“
Übrigens: Das geräumte Areal an der Harniskaispitze ist wieder eine ungenutzte Brachfläche wie vor dem Luftschlossfabrik-Intermezzo. „Da zeigt sich, dass es sich bei der Räumung durch die Stadt nur um Symbolpolitik gehandelt hat“, sagt der Angeklagte. Von den Versprechungen der Stadt, einen neuen Bauwagenplatz unter Bürgerbeteiligung zu finden, ist nichts übrig geblieben. „Es gab gute und realistische Vorschläge, aber schließlich waren der Stadt die Erschließungskosten von 20.000 Euro zu teuer“, so der Aktivist. Die Räumung wird mehr gekostet haben. kva
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