Teurer Schaden am Mauerkonzept

Kulturverwaltung will Neubau auf dem Mauerstreifen stoppen. Dafür müsste das Areal teuer gekauft werden. Grüne bezweifeln Realisierung des Gedenkkonzepts

Die Kulturverwaltung will trotz privater Bauarbeiten an der Bernauer Straße an ihrem Konzept für das Mauergedenken festhalten. Der geplante Ausbau der zentralen Gedenkstätte in Mitte dürfte jedoch teurer werden als geplant. Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) wurde daher gestern heftig kritisiert. „Der Senat hat es versäumt, die planungsrechtlichen Vorgaben zu machen“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Alice Ströver.

Am Dienstag hatte ein Privatinvestor auf dem Mauerstreifen eine Baugrube ausheben lassen (taz berichtete). Ein Schild auf dem Grundstück verkündet bereits seit Jahren den Bau eines Wohnhauses – genau zwischen dem Mauermahnmal und der Versöhnungskapelle. Damit wäre die Sichtachse zwischen den zwei zentralen Elementen von Flierls Gedenkkonzept versperrt. Der Investor hat seit 2003 eine Baugenehmigung vom Bezirksamt Mitte, die gestern ausgelaufen wäre. Durch den Baubeginn hat er nun automatisch zwei Jahre mehr Zeit.

Flierls persönliche Referentin, Dominique Krössin, will dennoch kein Versäumnis eingestehen. „Am Dienstag hat der Senat das Planungsverfahren für das gesamte Areal an sich gezogen“, erklärt Krössin. Erst jetzt unterliegt das Areal übergeordnetem stadtpolitischem Interesse. Künftig muss keine Baugenehmigung mehr erteilt werden. Bei bereits vergebenen besteht nur die Chance, zu verhandeln.

Der Senat will nun versuchen, dem Bauinvestor das Grundstück abzukaufen. Einen Kontakt gab es laut Krössin bis jetzt aber noch nicht. Zudem wird dies kaum der einzige Interessenkonflikt bleiben – die meisten Grundstücke auf dem Mauerstreifen gehören nicht dem Land. Bisher bezifferte Flierl den Wert der landesfremden Areale auf 13 Millionen Euro – etwa 5,4 Millionen davon entfallen jeweils auf den Besitz des Bundes und von Privatpersonen, etwa 0,7 Millionen auf die Kirche.

Für den Erwerb der Grundstücke sei bisher noch kein Euro im Haushaltsplan 2006/2007 eingestellt, kritisieren die Grünen. Ströver ist daher der Ansicht, dass Flierl sein Gedenkkonzept nur für die Schublade geschrieben hat. Doch auch hier hat die Kulturverwaltung eine Antwort parat: „Das Gebiet ist groß“, sagt Krössin, „und die Sache, wie man sieht, äußerst kompliziert.“ Jede konkrete Planung, welche Höhe die Kosten inklusive der Entschädigungen tatsächlich erreichten, wäre daher unseriös. Tina Hüttl