„Auf Autopilot gestellt“
Gewerkschaften demonstrieren gegen Sparpolitik
taz: Frau Friess, ihr Bündnis ruft für heute zur Demo gegen „Rotstiftpolitik“ auf. Die SPD hat doch gerade drei Millionen für Stadtteilprojekte bewilligt. Ist das wirklich alles so schlimm?
Sieglinde Friess: Aus unserer Sicht wurden nur ein paar Brosamen geworfen. Aber unser Protest richtet sich gegen die generelle Ausrichtung der Haushaltspolitik bis 2020. Wenn der Haushalt nur noch um circa 0,88 Prozent steigen darf, bedeutet das, dass jede Tariferhöhung zum Abbau sozialer Arbeit und der Leistungen für die Bürger führt.
Was wäre die Alternative?
Es gibt Steuermehreinnahmen, es gibt zusätzliches Geld vom Bund, es gibt sogar Bundesgeld für Langzeitarbeitslose, das zurückgegeben wird. Wir sehen keine Not für diesen Sparkurs. Man könnte einen Teil der Mehreinnahmen nehmen, um die soziale Arbeit auszufinanzieren. Statt dessen verabschiedet dieser Senat sogar noch ein „Finanzrahmengesetz“, das den Abbau Jahr für Jahr vorschreibt und jeden Spielraum nimmt.
Spart die SPD schlimmer als die CDU?
Schlimmer würde ich nicht sagen, aber übler. Der CDU-Senat hat noch auf öffentlichen Druck reagiert und Dinge zurückgenommen. Das geht bei der SPD jetzt nicht mehr. Die regiert wie auf Autopilot gestellt – auch auf Kosten der Schwächsten.
Wer geht heute auf die Straße?
Es ist ein breites Bündnis, von der offenen Kinder- und Jugendarbeit und den Beschäftigungsträgern über Attac bis hin zu Ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei. Was ich sehr schön finde: Es sind auch alle Wohlfahrtsverbände bei der Demonstration dabei. Wir hoffen, dass mehr als 2.000 Leute kommen. INTERVIEW: KAJ
Demonstration gegen Rotstiftpolitik: 14 Uhr, Dammtorbahnhof
