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Archiv-Artikel

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Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat die Entscheidung des Bundesrates zu sogenannten Schrottimmobilien begrüßt. Die Neuerungen betreffen die Zwei-Wochen-Frist, binnen derer ein Kunde vor Vertragsschluss den Verkaufstext haben muss, und eine Anpassung der Bundesnotarordnung +++ In Brandenburg sind die Sozialausgaben für arme ältere Menschen sowie Kranke in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Lagen die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2005 noch bei rund 54 Millionen Euro, waren es 2011 rund 90 Millionen Euro. Das war ein Plus von rund 67 Prozent, wie aus einer Antwort von Sozialminister Günter Baaske (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht +++ Nach zweifacher Verschiebung der Eröffnung soll das neue Luxushotel Waldorf Astoria am Zoo bald in Betrieb genommen werden. Die Betreiber hätten einen Termin für Mitte Dezember anvisiert, sagte eine Sprecherin am Freitag. Derzeit liefen die technischen Abnahmen an dem Gebäude +++ Mehrere tausend Aktivisten aus mehreren Bundesländern wollen an diesem Samstag ab 14.00 Uhr gegen Fluglärm demonstrieren. Der Marsch beginnt am Potsdamer Platz und führt zur SPD-Zentrale an der Wilhelmstraße in Kreuzberg. Laut Polizei wurden 5.000 bis 10.000 Teilnehmer angemeldet +++ Der Energiekonzern Vattenfall hat nach der Verwirrung um die Wirksamkeit seiner Strompreiserhöhungen mit zahlreichen Anfragen verunsicherter Kunden zu kämpfen. Das Unternehmen argumentierte am Freitag, es habe fristgemäß am 19. November die Information über die Erhöhung an 2,3 Millionen Kunden verschickt und damit in der vom Gesetz vorgeschriebenen Sechs-Wochen-Frist. Dies sei entscheidend – und nicht der Eingang der Briefe +++ Mehr als 50 Kilogramm Rauschgift haben Polizisten bei der Verfolgung von mutmaßlichen Einbrechern in Spandau gesichert