Proteste gegen Sicherheitskonferenz: Friedensengel in München
Während im Bayerischen Hof internationale Rüstungsgeschäfte angebahnt werden, demonstriert draußen die Friedensbewegung.
Lisa Fitz ist eine von mehreren tausend Menschen, die am Samstagnachmittag unter dem Motto „Frieden statt Nato – Nein zum Krieg!“ in der Münchner Innenstadt demonstrieren. Die VeranstalterInnen sprechen von knapp 4.000.
„Auf der SiKo geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus“, sagt Claus Schreer. Die Konferenz sei vielmehr „ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Nato, ihrer Kriegseinsätze und ihrer Milliarden-Ausgaben für die militärische Aufrüstung“. Der 78-Jährige ist der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“. Seit 2002 organisiert er die zentrale Demonstration gegen das Spektakel im Bayrischen Hof.
Als Peacenikevent kann die SiKo tatsächlich nicht reüssieren. Seit 1963 gibt es die Münchner Tagung, die sich damals noch „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Seit ihren Anfangszeiten geprägt vom Kalten Krieg, war sie nie unumstritten. Als halb offizielles Forum für westliche geopolitische GroßerzählerInnen und RüstungslobbyistInnen stößt sie bis heute bei Friedensbewegten auf heftige Kritik.
Auch in diesem Jahr nehmen neben mehr als 100 führenden Regierungsvertretern aus aller Welt, die das mediale Bild der Konferenz prägen, wieder zahlreiche hochrangige Militärs und hochkarätige KonzernmanagerInnen an der Tagung teil. Ein lukratives Zusammentreffen: Für die Rüstungsindustrie ist die Sicherheitskonferenz stets ein guter Ort zur Geschäftsanbahnung. Das lassen sie sich auch etwas kosten: Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA oder Lockheed Martin gehören traditionell zu den Sponsoren.
Der Bund zahlt
Obwohl sich die SiKo selbst als „unabhängig“ bezeichnet, wird ein Großteil der Kosten von der Bundesregierung getragen. Wie aus aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sponsort das Presse- und Informationsamt wie schon im Vorjahr die vermeintliche Privatkonferenz aus einem vom Verteidigungsministerium bereitgestellten Etat für „sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit“ mit 500.000 Euro – was etwa 30 Prozent der Gesamtkosten entsprechen soll.
Hinzu kommen personelle Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. So sind rund 220 Bundeswehrangehörige als HelferInnen abgestellt – von der Transportorganisation über den Sanitätsdienst bis zu Dolmetschleistungen. Darüber hinaus sind noch mehr als 50 Feldjäger zur Sicherstellung des Personen- und Begleitschutzes im Einsatz.
Bei der Linkspartei stößt das auf scharfe Kritik. „Die Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz durch Bundesmittel ist eine völlig ungerechtfertigte Verschwendung von Steuergeldern“, sagt die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die die SiKo als „Kriegertreffen“ bezeichnet. „Wenn die offiziellen Organisatoren Nato-Militärs und Rüstungsfirmen zusammenbringen wollen, sollen sie ihr Treffen auch von diesen finanzieren lassen.“
Anders als die Grünen, die lange Jahre ebenfalls das Großevent scharf kritisiert hatten, hat die Linkspartei bis heute nicht ihren Frieden mit der SiKo gemacht. Zwar nehmen seit einiger Zeit auch mehrere Mitglieder ihrer Bundestagsfraktion an der Konferenz teil. Gleichzeitig gehören der bayrische und der baden-württembergische Landesverband der Linkspartei sowie deren Jugendorganisation ’solid weiterhin zu den UnterstützerInnen der Gegendemonstration des Aktionsbündnisses. „Wir müssen den Kriegstreibern in den Arm fallen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz finden traditionell eine Reihe von Protestveranstaltungen statt. So demonstrierten bereits am Freitagmittag auf dem Marienplatz mehrere Dutzend iranische Oppositionelle aus den Reihen der verbotenen und verfolgten Volksmudschahedin gegen das Teheraner Mullah-Regime und den Auftritt des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif in München.
Am Samstag fanden auch noch sowohl eine pro-russische als auch eine pro-ukrainische Kundgebung statt. Und RätekommunistInnen wollten vor dem türkischen Generalkonsulat protestieren. „Muslime für den Frieden“ verteilten in der Fußgängerzone Flyer. Eine Stunde vor der großen linken Demonstration versammelten sich überdies etwa 80 Leute aus dem nationalbolschewistischen und rechten Spektrum unter dem Motto „Raus aus der Nato“ auf dem Rindermarkt – die Gegendemonstrantinnen „gegen Antisemitismus und Verschwörungswahn“ mitgezählt. Von der Querfrontveranstaltung hatte sich das Aktionsbündnis bereits im Vorfeld scharf distanziert.
Theologische Prominenz
Wie in den vergangenen Jahren findet parallel zur SiKo zudem seit Freitag die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt, die nach Bekunden der OrganisatorInnen „die Möglichkeiten einer zivilen Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns aufzeigen“ soll. Zu den ReferentInnen gehören unter anderem die Schriftstellerin Daniela Dahn, die Pax Christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und die örtliche DGB-Vorsitzende und SPD-Stadträtin Simone Burger.
Der ursprünglich im Programm angekündigte Soziologe Harald Welzer ist hingegen nicht dabei. Der im alternativen Milieu beliebte Bestsellerautor hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Er fürchte, dass er die Positionen und auch das Anliegen der Friedenskonferenz „an vielen Stellen“ nicht teile, teilte Welzer den VeranstalterInnen mit. „Ich glaube, dass in der gegenwärtigen geopolitischen Situation an Abrüstung und Senkung der Rüstungsausgaben in Deutschland nicht zu denken ist“, so Welzer. Von den Forderungen an die deutsche Politik teile er daher lediglich die zur Reduktion der Waffenexporte.
Eugen Drewermann kann das nicht nachvollziehen. Der 76-jährige Theologe ist einer der Redner auf der Abschlusskundgebung der Anti-SiKo-Demonstration. „Seitdem ich denken kann bin ich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung“, sagt er der taz. Er könne „nicht begreifen, dass man immer noch dem Aberglauben folgt, dass man mit Waffen Frieden produzieren könnte“.
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