Psychiatrie SPD und Grüne wollen vom Senat wissen, wie es mit der Entwicklung der Reform nun weitergeht: Reformeifer nimmt wieder zu
Der Druck auf die Klinikholding Gesundheit Nord (Geno) und den Senat steigt: In einer großen Anfrage wollen Grünen und SPD wissen, wie es mit der Umsetzung der im Jahr 2013 einstimmig in der Bürgerschaft beschlossenen Psychiatrie-Reform vorangeht.
Vor allem das Strategiepapier der Geno zur Entwicklung der Reform, das der Leiter des Zentrums für Psychosoziale Medizin, Jens Reimer, eigentlich bis Ende des letzten Jahres vorlegen sollte, ist dabei von zentralem Interesse.
Das Konzept selbst liegt der Behörde nun seit Anfang Februar vor und wird derzeit, so Sprecherin Christina Selzer, in der zuständigen Fachabteilung geprüft. Zum Inhalt gibt es noch keine konkreten Angaben, der taz sagte Selzer weiter: „Wir sehen das Konzept als Diskussionsgrundlage“.
Für Grüne und SPD ist indes besonders wichtig, dass in dem Konzept ein klarer Zeit- und Maßnahmenplan enthalten ist. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, sagte der taz: „Die Situation auf den psychiatrischen Stationen in Bremen Ost muss dringend verbessert werden.“ Das habe die Geno inzwischen eingeräumt und Akutmaßnahmen vorgeschlagen. „Damit es nicht bei bloßen Ankündigungen bleibt, möchten wir wissen, wie der Zeitplan für die Umsetzung aussieht.“
Ohne eine umfassende Psychiatriereform und eine verbindliche Zusammenarbeit im Gemeindepsychiatrischen Verbund werde sich die Situation auf den Stationen in Ost nicht nachhaltig verbessern lassen, so Kappert-Gonther weiter. „Dafür muss die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses mit einem konkreten Zeit- und Maßnahmenplan hinterlegt werden.“ kms
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