FDP offen nach rechts

Im Ludwigshafener Stadtrat ist ein Ex-„Republikaner“ zur FDP-Fraktion übergelaufen. Er bleibt wohl kein Einzelfall

MAINZ taz ■ Die Liberalen in Ludwigshafen haben derzeit Zulauf von ungewohnter Seite: Das Ex-Mitglied der „Republikaner“ (Reps) Klaus Kiehl ist der bislang nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Stadtratsgruppe der Freien Demokraten beigetreten. Kiel hatte 15 Jahre lang den rechtsextremen Reps angehört. Mit seinem Übertritt als noch parteiloser Abgeordneter zur Stadtratsgruppe der FDP sorgte er dafür, dass die Gruppe jetzt Fraktionsstatus erhält – mit allen finanziellen Konsequenzen. So wird der einfache Stadtverordnete Harald Glahn (FDP) jetzt Fraktionschef und erhält 2.694 Euro mehr im Jahr. Und einen Stellvertreter, der dann jedes Jahr 1.374 Zusatz-Euro erhält, darf die neue Fraktion auch benennen.

Kiehl ist möglicherweise kein Einzelfall. Auch die Reps-Stadtverordnete Andrea Graf ist aus Partei und Fraktion ausgetreten und steht offenbar kurz vor einem Wechsel zur FDP-Fraktion in Stadtparlament von Ludwigshafen. Damit verlieren die Reps ihren bisherigen Fraktionsstatus. Dass auch Graf „schon sehr bald“ von der FDP mit offenen Armen empfangen werden wird, steht für den grünen Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Bernhard Braun fest: „Die FDP ist zur republikanisch-demokratischen Partei mutiert.“

FDP-Mann Glahn verweist darauf, dass Kiehl schon im April aus der Reps-Fraktion ausgetreten sei und danach bei der FDP hospitiert habe. Der Ex-„Republikaner“ bestand den Demokratietauglichkeitstest offenbar mit Bravour: „Die Beobachtung war positiv; er hat sich bei uns ordentlich eingebracht und deshalb eine zweite Chance verdient“, sagte Glahn. Aus den Reihen der SPD war zu hören, dass die FDP wohl beabsichtige, ihre schmale Basis in der Bevölkerung mit der Hilfe von Kiehl zu verbreitern. Der Mann sei schließlich ein „Vereinsmeier“ und bekannter „Sportfunktionär“. Kiehl hat denn auch schon erklärt, sich in der FDP-Fraktion vornehmlich mit der Sport- und Sozialpolitik beschäftigen zu wollen. Unterdessen forderte die grüne Landesvorstandssprecherin Tabea Rössner den FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle auf, seine Parteigenossen „endlich zur Vernunft zu bringen“.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT