Fraktionschef der AfD drohte Disziplinarverfahren

RHEINLAND-PFALZ Uwe Junge soll als Soldat eine lesbische Untergebene gedemütigt haben

BERLIN taz | Der Wehrbeauftragte des Bundestags beschäftigt sich mit Diskriminierungsvorwürfen gegen den AfD-Politiker Uwe Junge. Der Fraktionschef der Rechtspopulisten im Landtag von Rheinland-Pfalz war vor seinem Wechsel in die Politik als Oberstleutnant im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen tätig. Dort soll er eine lesbische Untergebene gedemütigt haben.

Die Vorwürfe gehen aus dem Jahresbericht 2016 hervor, den der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) am Dienstag veröffentlichte. Darin heißt es: „In einem Fall wurde eine lesbische Soldatin durch Äußerungen ihres Vorgesetzten diskriminiert. So sagte er zum Beispiel: ‚Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen‘ und ‚Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder.‘ “ Auf ein Disziplinarverfahren habe die Bundeswehr nur verzichtet, weil der Vorgesetzte kurz darauf ohnehin „zur Wahrnehmung eines politischen Amtes“ freigestellt worden sei.

Der Name Uwe Junge fällt in dem Bericht zwar nicht. Die Allgemeine Zeitung meldete aber mit Verweis auf interne Unterlagen, dass es sich bei dem Vorgesetzten um den AfD-Politiker handle. Die Meldung deckt sich mit Informationen der taz. Junge selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Ich sage zu dienstlichen Dingen aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nichts“, ließ er seinen Pressesprecher ausrichten.

Die Bundestagsabgeordnete Doris Wagner (Grüne) sagte der taz, der Fall zeige, dass „die Bundeswehr noch meilenweit davon entfernt ist, jener moderne Arbeitgeber zu sein, der sie so gerne sein möchte“. Skandalös sei, dass Menschen wie Junge dort Karriere machen könnten und die Bundeswehr nicht entschieden gegen Chauvinismus in ihren Reihen vorgehe. „Es ist völlig inakzeptabel, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, nur weil Junge die Truppe ohnehin bald verlassen wollte.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant derzeit Maßnahmen für die Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Armee. Den konkreten Fall wollte ihr Ministerium nicht kommentieren.

Sabine am Orde, Tobias Schulze