: Gesetz fürs Endlager
Atom Kabinett einig. CSU wollte Granit verhindern
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, der Gesetzentwurf lege „die Grundlage für eine transparente und wissenschaftsbasierte Suche unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“. Der Umweltverband BUND, der in der Kommission mitgearbeitet hatte, widersprach. „Das Gesetz in seiner jetzigen Form ignoriert wichtige Vorschläge der Atommüll-Kommission“, erklärte der Vorsitzende Hubert Weiger. So fehle das geforderte Exportverbot für Atommüll, zudem sei die Bürgerbeteiligung unzureichend.
Fast gescheitert wäre die Einigung nach Angaben aus Regierungskreisen an der CSU. Diese hatte gefordert, dass die Granitformationen in Bayern und Sachsen als Endlagerstandorte ausgeschlossen werden. Diese Position wurde am Ende aber nicht ins Gesetz aufgenommen, sondern nur in einer Protokollerklärung der drei CSU-Minister festgehalten.
Der Entwurf, der im Frühjahr vom Bundestag beschlossen werden soll, sieht vor, dass ein Endlagerstandort bis zum Jahr 2031 gefunden werden soll. Der bereits erkundete Standort im niedersächsischen Gorleben wurde dabei nicht ausgeschlossen. Er soll aber gegenüber anderen Standorten auch nicht bevorzugt werden. mkr
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