Attac mobilisiert

Demonstrationen gegen die Liberalisierung des Welthandels. Hongkong verweigert Unterkünfte

BERLIN taz ■ Die soziale Bewegung sammelt ihre Kräfte: Bis Anfang Dezember sollen möglichst viele Menschen gegen die in Hongkong stattfindende Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) mobilisiert werden. In Stuttgart fand am vergangenen Wochenende ein internationales Treffen statt, um den Widerstand gegen die Liberalisierung des weltweiten Handels vorzubereiten.

In den drei Tagen diskutierten rund 250 Vertreter unterschiedlicher Organisationen – von Attac, über Greenpeace bis hin zu Misereor – die aktuelle Situation der WTO-Verhandlungen. Es gehe nicht unbedingt darum, ein Scheitern der Konferenz anzupeilen, meint Daniel Mittler von Greenpeace International: „Auch ein weiches Ergebnis der Verhandlungen ist schon ein Erfolg. Unser Ziel ist es, den neoliberalen Durchmarsch zu verhindern“. Da nicht alle Aktivisten nach Hongkong reisen können, setzten viele Organisationen auf Aktionen in den einzelnen Ländern. So wurde am Wochenende die Idee geboren, eine Online-Demonstration zu initiieren. Die Protestler sollen Bilder und Botschaften einschicken. Diese werden dann zu einem Mosaikbanner zusammengesetzt und nach Hongkong geschickt.

Für EU-Bürger wird es in den nächsten Monaten ferner ausgiebige Möglichkeiten geben, sich Brüssel näher anzusehen: Allein drei Demonstrationen sind geplant gegen die Liberalisierung des europäischen und des Welthandels. Außerdem stimmte man sich in Stuttgart über gemeinsame Aufklärungskampagnen und dezentrale Aktionen ab. „Wir haben debattiert, wie einerseits die Bürger sensibilisiert und auf der anderen Seite Druck auf die Politik ausgeübt werden kann“, berichtete Annette Groth von der Attac AG Welthandel. Der Kontakt zur Politik führe über Umwege. Denn die EU spricht in der WTO mit nur einer Stimme – und die gehört Handelskommissars Peter Mandelson. „Nur die Regierungen können die Entscheidungen des Kommissars wirklich beeinflussen, deshalb müssen wir diese dazu bringen, ihm Fesseln anzulegen“, fordert Attac-Aktivistin Groth.

Gerade in Deutschland könnte das aber schwierig werden, vermutet Greenpeace-Vertreter Mittler. Er befürchtet, dass im wahrscheinlichsten Falle einer großen Koalition der neoliberale Trend in der Deutschen Politik noch gestärkt werde. Dabei sei gerade Deutschland eine der treibenden Kräfte bei der Liberalisierung – insbesondere im Bereich Dienstleistungen und Industriegüter.

Während die Vorbereitungen in Europa schon auf Hochtouren laufen, stockt dagegen die Organisation des Widerstandes am Konferenzort selbst. Das berichtete Ramon Bultron von der Hongkong People’s Alliance den Teilnehmern in Stuttgart. Die Hongkonger Polizei und die Behörden würden die Organisation von Demonstrationsrouten, Schlafplätzen und Konferenzräumen blockieren, sagte Bultron der taz. Wenn die Behörden die Genehmigungen noch weiter hinauszögerten, könne nicht mehr für „geordnete Proteste“ garantiert werden. Dann werde es vielmehr zu chaotischen Zuständen kommen, warnte Bultron. SUSANNE GÖTZE