Regierung zur Tat in Berlin: Kein Zweifel mehr an Anschlag

Die Ermittlungen laufen noch auf Hochdruck. Doch die Bundesregierung geht mittlerweile mit Sicherheit von einem Anschlag aus.

Die Kanzlerin sprach am Vormittag fast tonlos, wenig später folgte der Innenminister Foto: dpa

BERLIN taz | Im Kanzleramt weihnachtet es. In der ersten Etage, direkt neben den Porträts der einstigen Bundeskanzler, leuchtet eine hohe Tanne. An den Geländern, die zum Südfoyer führen, glitzern große Sterne. Dorthin kommt um Punkt elf Uhr Angela Merkel, um eine Erklärung „zur gestrigen Tat am Breitscheidplatz in Berlin“ abzugeben.

Fünf Minuten dauert das, was sie zu sagen hat. Merkels Sprecher Steffen Seibert steht stumm dabei, den Kopf gesenkt, das Gesicht grau. Die Kanzlerin spricht fast tonlos. Es ist ein schwerer, ein ernster Moment. Am Abend zuvor war ein Mann mit einem Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt am Zoo gefahren. Zwölf Menschen sind tot, 48 verletzt, 18 von ihnen schwer. Der mutmaßliche Täter: ein 23 Jahre alter Pakistaner. Nun muss die Kanzlerin versuchen zu erklären, was im Grunde kaum zu erklären ist.

Angela Merkel versucht es. Sie erinnert an die zwölf Todesopfer und die Verletzten. An deren Familien, Angehörige und Freunde. „Wir alle, ein ganzes Land, sind mit ihnen in tiefer Trauer.“

Merkel dankt den Rettungskräften, den Polizisten, Ärzten, Feuerwehrleuten, die „im Schatten der Gedächtniskirche Dienst an ihren Mitmenschen getan haben“. Und sie verspricht, dass die Tat aufgeklärt und bestraft wird, „so hart es unsere Gesetze verlangen“.

Merkel versucht sich in Zuversicht

Es folgt jener Satz, mit dem viele gerechnet haben, den sie aber auch befürchtet haben. „Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen.“ Merkel bekennt, dass es besonders schwer zu ertragen sei, wenn sich dieser Verdacht bestätigt. Ein Mensch, dem in diesem Land geholfen wurde, könnte andere Menschen mit in den Tod gerissen haben. Merkel gebraucht ein für sie absolut untypisches Wort, „widerwärtig“ nennt sie diesen Verdacht.

Sie versucht dennoch, etwas wie Zuversicht zu verbreiten. Zwar habe sie auf all das Schreckliche keine einfache Antwort. Aber: „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt. Auch wenn es in diesen Stunden schwerfällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen – frei, miteinander und offen.“

Merkel klappt ihre Mappe zu und geht nach links ab. Gleich trifft sie sich mit dem Sicherheitskabinett. Die Lage, sie ist ernst. Am Nachmittag will die Kanzlerin mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und dem Bundesinnenminister den Tatort besuchen.

Ermittlungsergebnisse am Nachmittag

Gut eine Stunde später – das Sicherheitskabinett hat getagt – tritt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor die Presse. Anders als die Kanzlerin nennt der CDU-Politiker die Gewalttat nicht terroristisch. Er habe „keinen Zweifel, dass es sich um einen Anschlag handelt“. Auf die enstprechende Nachfrage antwortet er: „Ich habe meine Worte so gewählt.“ Den mutmaßlichen Täter bezeichnet er als „möglichen Tatbeteiligten“. Dieser streite die Tat ab.

Er verstehe jeden, sagt de Maizière, der sich um die Sicherheit im Land sorge. Aber: „Weichen wir zurück, haben die Feinde der Freiheit schon gewonnen.“ Schließlich noch diese ernst vorgetragene Aufforderung: „Aufrecht bleiben!“

Zu aktuellen Ermittlungsergebnissen verweist der Innenminister auf den Nachmittag. Dann werden sich in der Bundespressekonferenz der Chef des Bundeskriminalamtes, der Generalbundesanwalt, der Berliner Generalstaatsanwalt sowie der Polizeipräsident der Hauptstadt äußern.

Comments

[amigo]

Was soll das ganze empörte und heuchlerische Geschrei?

WIR exportieren modernste Waffentechnik auch noch in den letzten Schurkenstaat und wundern uns über Flüchtlingswellen und den Krieg, der nun in unsere Städte zieht?

[32795 (Profil gelöscht)]

Das ist Unsinn. Eine Generalschuld zu postulieren ist in etwa so richtig wie alle Muslime für einzelne Islamisten haftbar zu machen. Die "Flüchtlingswelle" mit "Krieg in unseren Städten" in Verbindung zu bringen ist noch viel falscher.

Von Kritik an der "Heuchlerei" wurde heute schon berichtet, die kam von irgend einem Ork aus Mordor (Namen vergessen, sorry).

[Jens Frisch]

WIR?!

Ich möchte Sie höflichst bitten, mich aus der Nummer rauszuhalten, da ICH nicht eine Aktie von KMW, H&K oder sonst einem Waffenhersteller besitze.

Sollten SIE allerdings Aktien von multinationalen Waffenhersteller besitzen, steht es Ihnen frei, diese zu verkaufen.

Ich empfinde Ihr "WIR" als bodenlose Frechheit und als grobe Beleidigung.