das wichtigste: Abfuhr für Chemielobby

EU-Umweltausschuss lehnt gravierende Abstriche am Entwurf zur Risikoprüfung von 30.000 Chemikalien ab

BERLIN taz ■ Die Reform der europäischen Chemiepolitik hat gestern eine wichtige Hürde genommen: Der Umweltausschuss des Europaparlaments sprach sich gegen zu starke Abstriche beim geplanten Sicherheitscheck für Chemikalien aus – und damit für mehr Verbraucherschutz.

Die EU-Kommission hat das Chemieprogramm Reach ersonnen. Es sieht vor, binnen elf Jahren tausende Stoffe auf ihre Wirkung für Menschen und Umwelt zu prüfen. Bei den meisten Chemikalien sind die Risiken bisher unklar. Das gilt auch für alltägliche Substanzen wie Tenside in Waschmitteln, Pigmente in Farben und Zusatzstoffe in Zigaretten.

Künftig sollen Chemikalien nur noch erlaubt werden, wenn die Hersteller deren Unbedenklichkeit nachweisen. In der Industrie stoßen die Pläne auf großen Widerstand. Ihre Lobbyverbände halten das Verfahren für zu teuer. Die Komission veranschlagte rund 1,4 Milliarden Euro für die Tests. Zum Vergleich: Die europäischen Chemieunternehmen machen zusammen jedes Jahr einen Umsatz von 550 Milliarden Euro.

Im Umweltausschuss fanden die Klagen vergleichsweise wenig Gehör: Er beschloss, die Tests für Produktionsmengen von maximal zehn Jahrestonnen zu erleichtern. Der Industrieausschuss hatte vergangene Woche eine Lockerung für Mengen von bis zu 100 Jahrestonnen gefordert. Das hätte die Zahl der zu prüfenden Chemikalien drastisch reduziert.

Das gestrige Votum der Umweltexperten sei ein „Etappensieg“, sagte die Grüne Hiltrud Breyer. Den „Attacken der Chemieindustrie“ sei eine Abfuhr erteilt worden. Mitte November folgt die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments. HG