: Niedersachsen erstmals ohne neue Schulden
FINANZEN Die schwarze Null im Doppelhaushalt 2017/18 steht: Zum ersten Mal in der 70-jährigen Landesgeschichte will die rot-grüne Regierung in Hannover keine neuen Kredite aufnehmen
Für Niedersachsens Landesregierung ist es ein Riesenerfolg, für die Opposition eine Mogelpackung: Erstmals seit seiner Gründung 1946 will das Land in den Jahren 2017 und 2018 ohne einen Cent neue Schulden auskommen. „Ich weiß, dass das wehtut“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider von den Sozialdemokraten bei der Haushaltsgeneraldebatte des Landtags in Richtung von CDU und FDP – schließlich kritisieren die Rote und Grüne noch immer als notorische Schuldenmacher.
Der Doppelhaushalt, den das Parlament in Hannover nach zweitägiger Debatte am Donnerstag beschließen wird, sieht für das kommende Jahr Ausgaben von rund 30,4 Milliarden Euro und knapp 31 Milliarden für 2018 vor. Davon dienen knapp 12 Milliarden Euro zur Deckung der Personalkosten. Mehr als 1,5 Milliarden Euro fließen in Zinszahlungen – Niedersachsen hat rund 58 Milliarden Euro Schulden.
Investieren wollen SPD und Grüne vor allem in das Gesundheitswesen, eine bessere Kinderbetreuung und Unterrichtsversorgung – und in die innere Sicherheit. Allein für den Bau und die Renovierung von Krankenhäusern landesweit seinen in der mittelfristigen Finanzplanung knapp 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, rechnete Finanzminister Schneider vor. Kitas sollen mit 800 Millionen Euro finanziert werden – das sind rund 300 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 2012. In den Ausbau der Ganztagsschulen werden rund 160 Millionen fließen.
Umstritten ist die Zahl von 1.000 Stellen für PolizistInnen, mit denen die Landesregierung wirbt: CDU-Fraktionschef Björn Thümler kritisierte, darin sei der Ersatz von zu pensionierenden BeamtInnen bereits eingerechnet – effektiv würden nur 480 neue PolizistInnen eingestellt. Auf Druck der Grünen investiert das Land auch in die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude ebenso wie in Radwege. „Wir arbeiten an der Zukunft“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel.
„Versager“ bleiben Sozialdemokraten und Grüne für FDP-Fraktionschef Christian Dürr dennoch. Ermöglicht werde die schwarze Null lediglich durch die boomende Konjunktur, die für Steuermehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro gesorgt habe. Das niedrige Zinsniveau sorge außerdem für 500 Millionen Euro weniger Ausgaben, kritisierte auch der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers. „Komfortabel“ wie selten sei die finanzielle Situation des Landes, musste auch Kassenwart Schneider einräumen: „Besser wird es kaum werden.“ Wyp
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