Verfassungsklage für lückenlose Aufklärung

1589217 5356376

Silvesternacht-Ausschuss: Verfassungsklage für lückenlose Aufklärung

23.11.2016 0:00 Uhr

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rückt nicht alles raus Foto: dpa

DÜSSELDORF | Der Streit zwischen NRW-Landesregierung und Opposition über lückenhafte Informationen an den Silvesternacht-Ausschuss geht vor das Landesverfassungsgericht. Das beschlossen die Fraktionen von CDU und FDP gestern. Bei der Klage gehe es um Telefondaten und weitere Unterlagen, die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Ausschuss beharrlich verweigere, hieß es. Der Ausschuss beleuchtet seit neun Monaten, wie es zu den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht kommen konnte. (dpa)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen