Niedersachsens CDU droht mit klage gegen Ministerin: Streit um verschleierte Schülerin
Niedersachsens CDU-Fraktion droht Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Die Sozialdemokratin habe erklärt, das Tragen eines Niqab-Schleiers sei unvereinbar mit dem Schulgesetz, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke. Trotzdem unternehme Heiligenstadt nichts gegen eine 15-jährige Oberschülerin, die in Belm bei Osnabrück ihr Gesicht im Unterricht unter einem Niqab verbirgt. Per „Selbstreinigungsverfahren“ solle die Ministerin richterlich feststellen lassen, ob sie eine Amtspflichtverletzung begehe – sonst sei eine Ministeranklage denkbar. SPD und Grüne argumentieren, die Schülerin sei ein Einzelfall. Ein Schulverweis treibe sie nur tiefer in die fundamentalistische Szene. (taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
