Fug und Recht

Vererbung von E-Mail- und Facebook-Konten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert für Erben ein volles Zugriffsrecht auf den digitalen Nachlass. Es geht dabei beispielsweise um Konten sozialer Medien wie Facebook oder E-Mails. Konten müssten beendet oder wichtige Mails gesichert werden können. Die Rechtslage sei alles andere als eindeutig. Der DAV fordert eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit dem Fernmeldegeheimnis, um Grundsätze des Erbrechts uneingeschränkt auf digitale Nachlässe anwenden zu können. (dpa)

Neue Regeln für Gerichtsberichterstattung

Die von der Regierung geplante Reform zur Öffnung von Gerichtsverfahren für die Medien muss nach Ansicht des Bundesrates nachgebessert werden. In einer Stellungnahme hat die Länderkammer Mitte Oktober gefordert, dass Verhandlungen für Medienvertreter nur dann in einen separaten Raum per Ton übertragen werden dürften, wenn es tatsächlich Kapazitätsengpässe in den Sitzungssälen gebe. Ohne Anlass soll es gerichtsinterne Übertragungen „auf keinen Fall“ geben. Die Regierung will das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen lockern. Die Regierung kann sich zu der Stellungnahme bis Ende November äußern. (dpa)