: Harsche Kritik an geplanter Kreisreform in Brandenburg
VerwaltungBürgermeister drohen mit Volksinitiative gegen Vergrößerung der Kreise
Die Pläne der rot-roten Brandenburger Landesregierung für eine umfassende Kreisreform stoßen auf breite Kritik. Die CDU-Oberbürgermeister von Cottbus und Brandenburg/Havel kündigten ihre Unterstützung der Volksinitiative gegen die Reform an, die unter anderem von der CDU initiiert worden ist. Ministerpräsident Dietmar Woidke stellte sich dagegen hinter den Vorschlag. „Der Vorschlag des Innenministers ist eine gute Grundlage für die weitere erfolgreiche Entwicklung unseres Landes“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.
Die Unterstützer der Volksinitiative zeigten sich zuversichtlich, die ersten Hürden überwinden zu können: „Die 20.000 Unterschriften kriegen wir locker bis Weihnachten zusammen“, sagte Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), drohte in einer Mitteilung mit der Anrufung des Landesverfassungsgerichts.
Woidke sagte: „Unser Ziel ist es, Verwaltungsleistungen für die Menschen in allen Landesteilen zukunftssicher zu machen. Denn unser Land hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren weiterentwickelt, da sollten auch Verwaltungen nachziehen.“ Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) stellte die wirtschaftlichen Vorteile heraus.
Die Grünen im Landtag kritisierten, dass nicht Regierungschef Woidke selbst die Pläne vorgestellt habe. „Das erweckt einmal wieder den Eindruck, Woidke schwebt über den Wolken, während die Kabinettsmitglieder im Maschinenraum schuften“, sagte die Abgeordnete und Innenexpertin Ursula Nonnemacher.
Nur noch zehn Kreise
Nach den am Mittwoch vorgestellten Plänen soll es in Brandenburg künftig nur noch 10 statt bislang 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Von den bislang vier kreisfreien Städten würde Potsdam seinen Status behalten, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) würden in umliegenden Kreisen aufgehen. Im Süden Brandenburgs sollen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus zu einem großen, gemeinsamen Lausitzkreis zusammengelegt werden. Im Nordwesten würden die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, im Nordosten die Uckermark und der Barnim fusionieren.
Im kommenden Jahr soll die Landesregierung das Vorhaben billigen. Gelten soll die Reform vom Jahr 2019 an. (dpa)
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