: Abgerechnet wird zum Schluss
VON SEBASTIAN PUSCHNER
Alle 18 Minuten geht beim Berliner Sozialgericht eine neue Klage ein. 65 Prozent der Fälle betreffen Streitigkeiten zwischen Hartz-IV-Beziehern und dem Jobcenter. Das ist zum einen gut – weil es zeigt, dass Arbeitslose gegen ungenaue Gesetzestexte und für ihre Rechte eintreten. Das ist zum anderen schlecht, weil es das Gericht völlig überlastet. Darum ist es zu begrüßen, was Politik, Justiz und Arbeitsagentur jetzt vorgelegt haben, um die Flut von Klagen einzudämmen.
Dabei sind es weniger die Maßnahmen selbst, die aufhorchen lassen: nämlich dass die Jobcenter ihre Bescheide nicht in kryptischem Amtsdeutsch, sondern verständlich formulieren sowie mehr mit den davon Betroffenen direkt kommunizieren sollen. Solche Absichtserklärungen sind erstens nichts Neues und geben zweitens Ziele vor, die für eigentlich jede Behörde selbstverständlich sein sollten.
Klare Ansage
Was überrascht, ist die Genauigkeit, mit der ein Behördenchef hier öffentlich Ziele formuliert: ein Viertel weniger Klagen in den nächsten zwei Jahren, das ist eine so klare wie ambitionierte Ansage vom hiesigen Chef der Regionaldirektion für Arbeit, der selbst erst kurz im Amt ist.
Er könnte Glück haben, wenn die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter sinkt und die Zahl der Klagen dadurch automatisch abnimmt. Und er könnte Pech haben, wenn all die schön formulierten Ziele nichts helfen gegen überarbeitete, mitunter selbst befristet angestellte SachbearbeiterInnen in den Jobcentern. Wer zu viele Kunden zu versorgen hat, tut sich schwer, diese freundlich, verständlich und auf Augenhöhe anzusprechen.
Nun denn: Abgerechnet wird in zwei Jahren.