ASEAN-GIPFEL: Obama drängt Chinaim Inselstreit
| US-Präsident Barack Obama hat China gedrängt, das Urteil des Ständigen Schiedshofes zu seinen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zu achten. Er nannte das Haager Urteil am Donnerstag beim südostasiatischen Staatengifpel (Asean) in Laos „rechtlich bindend“. In dem Konflikt stehen sich China und die Philippinen, Malaysia, Vietnam und Brunei gegenüber. Um Peking nicht zu verärgern sprachen andere Chinas Rolle in dem Konflikt nicht direkt an. (afp)
Meinung + Diskussion SEITE 12
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen