Ceta-Text kann bleiben

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: Ceta-Text kann bleiben

Handel SPD-Führung will nur „begleitende Klarstellungen“

5.9.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Die SPD-Spitze will beim Parteikonvent am 19. September durchsetzen, dass Deutschland dem Ceta-Freihandelsabkommen beim EU-Ministerrat im Oktober in unveränderter Form zustimmen kann. Das geht aus einem Antrag hervor, den das SPD-Präsidium am Sonntag beschlossen hat; der Vorstand soll an diesem Montag darüber entscheiden. Verbesserungen sollen anschließend im parlamentarischen Verfahren erreicht werden; dabei soll aber nicht über Änderungen des eigentlichen Ceta-Vertrags beraten werden, sondern nur über mögliche „begleitende Klarstellungen“, heißt es im Entwurf. mkr

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