5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben

Lektionen

1. Es gibt politische Eigentore

Ein AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt wollte von der Landesregierung die Zahl der politisch motivierten Straftaten erfahren. Dabei betonte er, dass der Linksextremismus zu wenig bekämpft werde. Die Zahlen hat die AfD dann lieber nicht selbst veröffentlicht. Denn bei „links“ stehen in der Liste der Delikte kleine Zahlen, manchmal ist es gar eine Null. Von 2.162 Fällen schreibt die Polizei 1.749 Rechtsextremisten zu. Als linksextremistisch motiviert werden nur 230 eingestuft, vor allem Fälle von Sachbeschädigung.

2. Der BND kann keine

Transparenz

Tag der offenen Tür der Bundesregierung – „die da oben“ geben sich transparent und bürgernah. In diesem Jahr machte zum ersten Mal der BND mit. Nur das mit der Transparenz hat er nicht so ganz verstanden. Besucher durften lediglich einmal um den monströsen Neubau herumlaufen und einen Innenhof begutachten. Die BND-Mitarbeiter durften nicht einmal ihre ­Position in der Behörde nennen. Über das, was der Auslandsgeheimdienst so treibt, kann man sich selbst bei Wikipedia besser informieren.

3. Kein Palmöl ist auch

keine Lösung

Palmöl ist böse, weil für die Plantagen vor allem in Indonesien und Malaysia Regenwald gerodet wird und bedrohten Tieren wie dem Orang-Utan somit der Lebensraum weggenommen wird. Also darauf verzichten? So leicht sei es nicht, heißt es beim WWF. Ersetze man das Palmöl durch andere Pflanzenöle, könnten die ökologischen Folgen noch schlimmer sein, so das Ergebnis einer in dieser Woche veröffentlichten Studie. Das liege an größerem Flächenbedarf und mehr Treibhausgas­emissionen. Dem Orang-Utan dürfte das nicht gefallen.

4. Das Intime ist nicht

unbedingt privat

Es gibt Dinge, die die meisten Menschen gerne für sich behalten oder nur mit engen Vertrauten besprechen. Dazu gehören Name und Anschrift wechselnder Sexualpartner. Das soll – in bestimmten Fällen – in Zukunft nicht mehr möglich sein. Bei Unterhaltsstreitigkeiten sollen Mütter von sogenannten Kuckuckskindern verpflichtet werden, ihre Bettgeschichten offenzulegen, so heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit der biologische Vater gegebenenfalls in Regress genommen werden kann.

5. Gerichtsbesucher

sind unehrlich

Seit dreieinhalb Jahren läuft der NSU-Prozess in München schon. In dieser Woche ging die Verhandlung nach der Sommerpause weiter – mit einer gravierenden Änderung. Vor dem Gerichtssaal werden keine belegten Brötchen und andere Snacks mehr angeboten. Denn viele Besucher nahmen sich etwas, ohne Geld in die „Vertrauenskasse“ zu legen. In den vergangenen Monaten seien dem Caterer so Einnahmen von mehreren tausend Euro entgangen, hieß es. Kaffee aus dem Automaten gibt es nach wie vor. Und Wasser – das sogar kostenlos. Sebastian Erb