Ex-Fraktionschefin wird Vize-Präsidentin

Grüne nominieren Göring-Eckardt für Parlamentsspitze. Integrationsbeauftragte Beck zieht Kandidatur zurück

BERLIN taz ■ Jetzt ist ihr ein schöner Repräsentationsjob sicher: Katrin Göring-Eckardt wurde gestern von der grünen Bundestagsfraktion mit 36 gegen acht Stimmen als Bundestags-Vizepräsidentin nominiert. Drei Abgeordnete enthielten sich. Den neuen Fraktionschefs Fritz Kuhn und Renate Künast war es erst kurz vor der Abstimmung gelungen, die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck zum Rückzug von einer Gegenkandidatur zu bewegen.

Beck wollte zunächst schon deshalb gegen Göring-Eckardt antreten, weil diese nach ihrer Niederlage im Kampf um den Fraktionsvorsitz vor zwei Wochen behauptet hatte, im Gegensatz zu Beck gar kein Interesse am Bundestagspräsidium zu haben. Außerdem hatte Beck sich wie manch anderer geärgert, dass Kuhn und Künast der Fraktion die Unterstützung für die Ex-Fraktionschefin Göring-Eckardt über die Presse verordnet hatten.

Dies wurde in der gestrigen Sitzung auch heftig bemängelt. Eine „traurige“ und „eher degoutante“ Rolle habe die frisch gewählte Fraktionsführung im Kampf ums Bundestagspräsidium gespielt, sagte ein Abgeordneter zuvor der taz: „Das Durchregieren muss nun nicht gerade in der Fraktion anfangen. Den Stil brauchen die sich jetzt nicht anzugewöhnen.“

Göring-Eckardt wird voraussichtlich am 18. Oktober vom Bundestag zu einer von sechs Vizes im Präsidium gewählt. Norbert Lammert (CDU) soll als Chef Wolfgang Thierse (SPD) ablösen. Thierse wird dann zweiter SPD-Vize neben Susanne Kastner. Die SPD hat sich in den großkoalitionären Verhandlungen zwei Stellvertreter-Posten erhandelt.

Bislang galt, dass jede Fraktion nur einen Vize stellt. Weitergehende SPD-Forderungen liefen beim Unions-Geschäftsführer Norbert Röttgern noch vor wenigen Tagen unter „absurdes Theater“. Nun hat sich die große Koalition auch im Bundestagspräsidium, das einem Apparat von 3.000 Mitarbeitern vorsteht, eine Mehrheit gesichert.

Die Grünen mochten sich gestern darüber nur halbherzig aufregen. „Wir lehnen das ab, weil es keine Notwendigkeit gibt“, erklärte der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck der taz. Eine großkoalitionäre Übermacht könne auch mit einer ausschlaggebenden Stimme Lammerts gesichert werden. „Das würde jedenfalls kein Geld kosten.“ ULRIKE WINKELMANN