: Linkspartei fordert Hoffmanns Rücktritt
STASI-SPITZEL Brandenburgischer Abgeordneter der Linkspartei, Gerd-Rüdiger Hoffmann, will trotz Stasi-Vorwurf im Landtag bleiben – Fraktion fordert hingegen seinen Rücktritt
VON GUDRUN JANICKE, DPA
Trotz Aufforderung auch aus den eigenen Reihen hält der unter Stasi-Verdacht stehende Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Gerd-Rüdiger Hoffmann, an seinem Posten fest. Die Spitze von Linkspartei und Fraktion hatte den 57-Jährigen am Montag zur Niederlegung des Mandats aufgefordert. Hoffmann, kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte bisher zwar Kontakte zur Stasi eingeräumt, aber nicht als Inoffizieller Mitarbeiter (IM). Kritik am bisherigen Agieren der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei nach dem neuesten Stasi- Verdachtsfall kam von CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne.
An diesem Dienstag werden die Mitglieder der Linksfraktion auf ihrer Klausurtagung über die Empfehlung der Parteispitze informiert und gebeten, sich anzuschließen. Dann muss Hoffmann reagieren. Ein letzter Schritt wäre der Ausschluss aus der Fraktion.
Mittlerweile liegt eine Kopie Hoffmanns handschriftlicher Erklärung vom 5. Juni 1970 vor. Darin verpflichtete er sich, zum Schutz der DDR und des Aufbaus des Sozialismus inoffiziell unter dem Decknamen „IM Schwalbe“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammenzuarbeiten.
Seit Juni 1991 gebe es die Pflicht zur Offenlegung der politischen Biografie für Kandidaten der Partei und Wahlmandate in allen Ebenen, betonten Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord. SPD-Generalsekretär Klaus Ness bezeichnete die Aufforderung der Linken-Spitze als folgerichtig. „Nun ist Herr Hoffmann wieder am Zug“, betonte er. Die Entwicklung der kommenden Tage müsse abgewartet werden. Nach seinem Eindruck habe Hoffmann immer nur das zugegeben, was nicht mehr bestritten werden könne.
Hoffmann könne sich an Zusammenhänge, die fast 40 Jahre zurückliegen, nicht konkret erinnern, teilte sein Anwalt Peter-Michael Diestel mit. Umgehend solle Akteneinsicht beantragt werden. Hoffmann sei wegen seines Engagements in den vergangenen 20 Jahren über eine demokratische Wahl in den Landtag gelangt. Diese Position in der Fraktion werde er beibehalten.
CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski erklärte, er gehe nicht davon aus, dass dies bereits das Ende der Fahnenstange sei. „Jetzt muss jedenfalls endlich Schluss sein mit diesem ganzen Schmierentheater.“ Die Ereignisse zeigten, dass Abgeordnete der Linkspartei, die als Stasi-Spitzel enttarnt wurden, immer nur verschleiert und getäuscht haben. Dies könne wohl auch ein Grund dafür sein, warum die Linksfraktion trotz großer Ankündigung bisher noch keinen Antrag auf Überprüfung ihrer Mitglieder auf frühere Zusammenarbeit mit dem MfS gestellt hat.
Die Grünen-Fraktion kündigte unterdessen an, dass an diesem Dienstag alle fünf Abgeordneten in Berlin bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, Anträge auf Einsicht in eventuell vorliegende Akten einreichen werden. Die Ergebnisse der Selbstauskunft sollen öffentlich gemacht werden.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt, kritisierte, sie hätte klare Worte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet. „Aber er schweigt noch immer.“ Niemand könne wissen, wie viele Stasi-Spitzel bei der Linkspartei noch auftauchten. Die Linkspartei habe in letzter Minute die Notbremse gezogen, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Axel Vogel. Nach den scheibchenweisen Informationen durch Hoffmann sei nichts anderes übrig geblieben. Wenn die Partei diese Linie weiterverfolge, bleibe nur der Fraktionsausschluss von Hoffmann.