LeserInnenbriefe
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Tat eines Rechtsextremisten

betr.: „Es kann eben nicht jeden treffen“, „Die Antwort auf alle Fragen? Abgrenzung“, taz vom 2. 8. 16

Für diese Artikel bin ich sehr dankbar, denn seit Tagen ärgere ich mich extrem darüber, wie selbst die unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mehr oder weniger verschleiern, dass der sogenannte Amoklauf in München die Tat eines Rechtsextremisten gewesen ist, der seine Tat über ein Jahr lang geplant und die Waffe im Internet gekauft hat, und dass die Opfer alle einen Migrationshintergrund hatten. Desgleichen wird ebenfalls nur ganz am Rande darüber berichtet, dass der Täter von Ansbach extrem psychisch krank war und dass Experten vor ihm und einer mögliche Tat gewarnt haben, dass eine stationäre Weiterbehandlung in einer entsprechenden Einrichtung scheiterte, weil es keinen Leistungsträger gab, der die Behandlung finanzierte.

Die Frage dazu ist: Welchen Erfolg hatte in beiden Fällen die Vorratsdatenspeicherung, deren Ausweitung ja aufgrund dieser Vorkommnisse wieder und gerade aus Bayern gefordert wird. Es bedarf schon mehr als einer Blindheit auf dem rechten Auge, um die Diskussion über die Zuwanderung zu verschärfen oder um erneut eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug zu fordern und dies in den Zusammenhang mit einer rechtsradikalen Terrortat zu bringen.

Aber es bedarf auch eines genauen Hinschauens in den Verfassungsschutzorganen wie auch bei der Polizei, wenn es kaum Erfolge bei der Aufklärung und Verfolgung rechtsradikaler Taten und Straftäter gibt; wenn weit über 400 rechte Straftäter im Untergrund verschwunden sind, wenn leitende Polizeibeamte Mitglied im Ku-Klux-Klan sind und nicht endgültig aus der Polizei entfernt werden. Es gibt doch einen Radikalenerlass. Oder wird der nur bei sogenannten Linken angewendet?

ALBERT WAGNER, Bochum

Flüchtlinge instrumentalisiert

betr.: „Lob auf eine Populistin“, taz vom 30. 7. 16

PolitikerInnen tragen Verantwortung für die politische Diskussionskultur in einem Land. JournalistInnen ebenso.

Was Jan Feddersen bei seiner Hymne auf den politischen Populismus vergisst: Gewählt wird das Original, nicht diejenigen, die versuchen, mittels Übernahme rechter Positionen der AfD Wähler abspenstig zu machen. Wer Einwanderung, Muslime und Terrorismus in einem Atemzug benutzt, trägt dazu bei, Ressentiments zu schüren. Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin beinhaltet keine Aussage darüber, ob es leicht oder schwer wird. Insofern instrumentalisiert Sahra Wagenknecht die Flüchtlinge, um gegen die Kanzlerin zu polemisieren. Wenn wir ein solches politisches Diskussionsniveau akzeptieren, dann riskieren wir, irgendwann auf dem Niveau von Donald Trump zu landen. Sind denn nach Meinung von Feddersen sämtliche Mittel der populistischen Stimmenfängerei erlaubt, um die eigene (Partei-)Position zu stärken? Oder nur, wenn es um Flüchtlinge geht? Nur, wenn Linke das tun? Oder gilt das dann auch für alle anderen Parteien? Was wäre, wenn Frauke Petry Homosexualität mit Pädophilie verknüpft? Schreibt Feddersen dann auch: „Sie vermischt. Sie rührt zusammen. Sie popularisiert. Na und?“

Im Übrigen zeigt die Tatsache, dass Feddersen nebenbei suggeriert, Gerhard Schröder habe sich auf die Seite der Unterdrückten gestellt, dass er irgendwie etwas nicht mitgekriegt hat.

Die Linke braucht keinen medienwirksamen Populismus, sondern kluge Argumente und Problemlösungen.

KATJA SCHEEL, Berlin

Verständnisloses Kopfschütteln

betr.: „Bilderverbote machen nur heiß“, taz vom 29. 7. 16

Jan Feddersens Beitrag ist unerträglich.

Es ist eine gute Entscheidung der Zeit und von Le Monde, Bilder von Tätern zu überarbeiten. Besser noch wäre, gänzlich auf Bilder von Tätern oder sonstige „Horrorbilder“ zu verzichten. Das täte im Übrigen der taz auch gut.

Perfide ist die Überschrift des Beitrags, die Jan Feddersen dann im Text rechtfertigt. Und wie er den Fokus auf die abgelichteten Personen richtet, den Schwenk hin zu pornografischen Oberflächen findet, um dann das Veröffentlichen von den genannten Fotos damit zu rechtfertigen, dass man dererlei im Internet und anderen Medien anschauen könne, das ist schon mehr als obskur. Da löst der letzte Absatz seines Beitrags dann nur noch verständnisloses Kopfschütteln aus.

JÜRGEN REITH, Neuss