und heute: … wird die AfD zum Härtefall
Die Hamburger AfD wird in der Bürgerschaft nicht unterdrückt. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Hamburgische Verfassungsgericht am heutigen Dienstag feststellen. Bei der mündlichen Verhandlung vor fünf Wochen hatte sich angedeutet, dass die Klage der AfD erfolglos sein werde. Die will gerichtlich einen Sitz in der Härtefallkommission des Parlaments erstreiten, die über Gnadengesuche von abgelehnten Asylbewerbern befindet. Die anderen fünf Fraktionen im Rathaus haben aber elfmal AfD-Kandidaten durchfallen lassen – ob zu Recht, zeigt sich heute.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
