Hamburg investiert in Integration: Mehr Geld für die Helfer
Rot-Grün legt 10-Millionen-Fonds für Integration auf. Ab nächsten Jahr wird Quartiersfonds der Bezirke auf sieben Millionen Euro erhöht.
Mehr Geld für Integration: Hamburg gibt Millionen Foto: dpa
HAMBURG taz | Bescherung vor der Sommerpause: SPD und Grüne bringen einen neuen Fonds in Höhe von zehn Millionen Euro für Integrationsprojekte auf den Weg. Bürger könnten sich mit Anträgen an die Abgeordneten wenden, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Förderwürdige Projekte sollen dann einzeln von der Bürgerschaft bewilligt werden.
Der Fonds soll helfen, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund „im Sinne guter Nachbarschaft“ voranzutreiben, erklären SPD und Grüne. Man wolle die vielen Projekte in der Flüchtlingshilfe „mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstatten“, sagt Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Um zu hören, wo Bedarf besteht, gebe es Frühstückstreffen mit Helfern.
Unterstützt würden zum Beispiel Nachbarschaftsinitiativen und Vereine, die Anschaffung von Geräten oder Materialien und zeitlich begrenzt auch Honorarkräfte und Personal. Oft benötige man ja „nur ein bisschen Anschub“, sagt Dressel. Für Projekte zur Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge zum Beispiel könnte „mehr Input auch mehr Output bedeuten“.
Die beiden Politiker verhandeln noch bis zum 11. Juli mit der Volksinitiative, die Großunterkünfte verhindern will. Damit bei den Bürgern nicht der Eindruck entsteht, dass das zusätzliche Geld nur für Flüchtlinge ausgegeben wird, wollen SPD und Grüne in einem zweiten Antrag den bereits seit 2011 existierenden „Sanierungsfonds“ für städtische Infrastruktur auch um zehn Millionen Euro aufstocken.
Der Zehn-Millionen-Integrationsfonds gilt für 2016. Nicht ausgegebenes Geld wird auf 2017 übertragen.
Der Sanierungsfonds mit jährlich 15 Millionen Euro existiert seit 2011, erhält 10 Millionen dazu.
Der Quartierfonds für Bezirke betrug im Doppelhaushalt 2013/2014 zunächst drei Millionen und 2015/2016 vier Millionen Euro. Für 2017/18 sollen es 14 Millionen sein.
Auch die Kinder- und Jugendarbeit erhält für 2016 eine Million Euro für Flüchtlingsprojekte. Aber nur einmalig.
Sommer 2015 spendierte die Stadt 1,2 Millionen Euro für Freiwilligen-Flüchtlingshilfe und 500.000 Euro für Bürgerbeteiligung. Das Geld ist nicht alle.
Solche Fonds seien sehr sinnvoll, „sie stärken nicht nur den Kontakt zwischen Politikern und Zivilgesellschaft, sondern ermöglichen auch das Setzen von thematischen Schwerpunkten“, sagt Tjarks. Geld, das nicht ausgegeben wird, soll aufs Jahr 2017 übertragen werden.
Mit dem nächsten Doppelhaushalt 2017/18 steht den sieben Bezirken ohnehin mehr Geld für Quartiersarbeit zur Verfügung, das ist bereits beschlossen. Der bisherige Quartiersfonds von zwei Millionen Euro im Jahr wird strukturell auf vier Millionen Euro pro Jahr erhöht. Darüber hinaus steht ein Topf von drei Millionen für Flüchtlingsprojekte bereit – ebenfalls jährlich. In der Summe sind das sieben Millionen Euro, für jeden Bezirk eine.
Die Idee des Quartiersfonds war im Jahr 2012 eigentlich nur als klitzekleines Trostpflaster für die Kürzungen bei Stadtteilprojekten durch den Kahlschlag bei Beschäftigungsprojekten für Langzeitarbeitslose gedacht. Später diente er auch der Abmilderung der Kürzungen bei Kinder- und Jugendtreffs. Im Jahr 2013 wurden mit 1,5 Millionen Euro für alle sieben Bezirke insgesamt 86 Projekte unterstützt, sie reichten vom Schwimmbad bis zum Stadtteilcafé.
Doch das Geld war immer knapp bemessen. In Altona gab es mehr Anträge als Geld. „In Harburg hatten gar nicht alle Projekte die Chance, einen Antrag zu stellen“, sagt die Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddinghaus. Man brauche eine transparente Geldvergabe, sagt sie: „Es darf nicht dazu führen, das Wahlkreisabgeordnete sich durch die Ausgabe von Euros profilieren.“
