Herr Minister macht Heile-Welt-Politik

Der in NRW für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Minister Laschet will Förderprogramme weiter führen und plädiert für einen „Beirat für Entwicklungspolitik“. NRW solle sich als Zentrum der Nord-Süd-Verständigung profilieren

BONN taz ■ Armin Laschet, CDU-Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration, hat eine Neubelebung der nordrhein-westfälischen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Bonner Haus der Geschichte sagte Laschet, er wolle „das Profil des Bundeslandes in Nord-Süd-Fragen stärken“.

Mit dem Bonner UN-Standort und rund 3.000 Eine-Welt-Gruppen habe das Land Nordrhein-Westfalen beste Ausgangsbedingungen als Zentrum der Nord-Süd-Verständigung, so Laschet. Es bereite ihm aber Sorgen, dass die Eine-Welt-Thematik nur bei Katastrophen wie dem Tsunami im Indischen Ozean oder den Flüchtlingsdramen in Marokko ganz oben auf der Tagesordnung stehe. Die Situation in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zeige, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht allein eine humanitäre Aufgabe sei: „Es ist unser Interesse, dass sich nicht Millionen auf den Weg nach Europa machen.“ Für die Arbeit der Eine-Welt-Institutionen in NRW machte Laschet, der den Bereich Entwicklungszusammenarbeit nach der Landtagswahl vom Umweltministerium übernommen hat, konkrete Versprechen.

So sollen die derzeit 41 Eine-Welt-Promotoren des Landes weiterhin mit 800.000 Euro gefördert werden. „Ich glaube, dass wir einige Fachpromotoren auf jeden Fall noch brauchen, zum Beispiel für den Eine-Welt-Filmpreis“, sagte Laschet. Die Promotoren informieren seit 1996 in Schulen, Kindergärten und bei zahlreichen Veranstaltungen über Eine-Welt-Themen. Ebenfalls „beim Finanzminister angemeldet“ habe er die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, sagte Laschet. Städte und Gemeinden erhalten vom Land pro Einwohner 10 Cent, wenn sie eigene Projekte der Entwicklungszusammenarbeit vorweisen können. Viele Fairhandelsinitiativen hängen an diesem Tropf.

Gleichzeitig zog Laschet jedoch Grenzen des Engagements der schwarz-gelben Landesregierung. So werde die Kontaktstelle für die Tsunamihilfe in Düsseldorf definitiv nicht weiter gefördert (taz berichtete). Auch der Eine-Welt-Beauftragte, den die rot-grüne Landesregierung noch mit rund 125.000 Euro bezahlte, solle nicht erhalten bleiben. Außerdem werde die Haushaltsmisere das von Laschet übernommene Ressort allgemein beeinträchtigen: „Der Personalabbau wird auch unser Haus treffen.“ Und alle Versprechen stünden natürlich unter dem Vorbehalt der laufenden Haushaltsberatungen: „Da kann ich nichts garantieren“, erklärte Laschet.

Doch trotz der prekären Finanzlage zeigt sich der Minister gegenüber zahlreichen Anregungen aus den Reihen der Entwicklungshelfer sehr aufgeschlossen. „Ich glaube, dass wir einen Rat für die internationale Zusammenarbeit brauchen“, sagte Laschet, nachdem Thomas Fues vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn einen solchen Beirat ins Spiel gebracht hatte. Weniger begeistert reagierte der Christdemokrat auf Fues‘ Vorschlag, das im Rahmen der Vereinten Nationen für Deutschland vereinbarte Ziel einer Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 auch für das Bundesland NRW zu formulieren. „Da muss man schon realistisch bleiben“, riet Laschet. Gleichwohl empfahl er, die Bundesländer sollten mit der Bundesregierung darüber verhandeln, wer wie viel zu der versprochenen Aufstockung des Etats beitragen könne. Der Haushaltsposten für Entwicklungshilfe liegt in Nordrhein-Westfalen mit rund 45 Millionen Euro bei etwa 0,05 Prozent des Haushalts. Im Bund beträgt der Anteil zirka 1,5 Prozent.

SEBASTIAN SEDLMAYR