: Nächste Regierung soll weiter verhandeln
Integration Schleswig-Holstein wird auf mittlere Sicht keinen Staatsvertrag mit Islam-Verbänden schließen. Niedersachsen steht kurz vor Abschluss
Bis das Land Schleswig-Holstein einen Staatsvertrag mit den Islam-Verbänden abschließt, wird es dauern – vor der Wahl im Mai 2017 kommt es definitiv nicht zu einer Unterschrift. Das teilte das Kieler Justizministerium auf eine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Angelika Beer mit.
Nicht einmal die Gespräche mit den Verbänden, die seit 2012 geführt werden, sollen noch fortgesetzt werden. Begründet wird der Stopp mit der „Komplexität der Themen“, der „einen Abschluss der Verhandlungen vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode nicht zulässt“.
Schleswig-Holstein fällt damit hinter seine Nachbarländer zurück. Hamburg schloss als erstes Bundesland 2012 einen Staatsvertrag mit den Islam-Verbänden, Bremen folgte 2013. In Niedersachsen stehen die Verhandlungen kurz vor ihrem Ende – geplant ist, in diesem Sommer zu unterzeichnen.
Kritik kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther: Der Vertrag sei für beide Seiten wichtig, weil sich damit für alle gültige Regeln festlegen ließen. „Das stärkt diejenigen Verbände, die sich für die Integration einsetzen.“
Das Land verweist darauf, dass der Weg zum Vertrag auch in anderen Ländern weit gewesen sei. Gespräche seien seit 2012 mit mehreren Verbänden und Gruppen geführt worden, darunter mit der Schura (Dachverband der islamischen Gemeinden), Ditib (Türkisch-islamische Union) und dem VIKZ (Verband der islamischen Kulturzentren) sowie den Aleviten. Allerdings sagte der Vorsitzende der Schura, Fatih Mutlu, der DPA, es habe nach ersten Absichtserklärungen „keine regelmäßigen Gespräche mehr gegeben“.
In den Staatsverträgen werden Moscheen, der Religionsunterricht, das Friedhofswesen und Feiertage geregelt. Islamische Einrichtungen werden – wie christliche oder jüdische – von Gebühren befreit. Beide Seiten sichern Zusammenarbeit und gegenseitige Achtung ihrer Regeln und Gesetze zu. EST
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