: Polizei gegen den Rechtsstaat
Wenig mit rechtsstaatlicher Polizeiarbeit zu tun hat der Einsatz von verdeckten ErmittlerInnen, die eine wie auch immer politische Szene ausspähen sollen – das hat der von Redakteurin Katharina Schipkowski moderierte taz Salon im Lagerhaus verdeutlicht: „Denn was ist eine Szene?“, erinnerte die Direktorin des Bremer Instituts für Kriminalpolitik, Ingeborg Zerbes an die Unbestimmtheit eines solchen Ziels: „Wo soll da der Anknüpfungspunkt für Ermittlungen sein – vielleicht in der Art, sich zu kleiden?“ Zuvor hatte Felix Lösing vom Infoladen Wilhelmsburg erklärt, wie die Polizistin Maria B. jahrelang unerkannt in Hamburgs antirassistischen Vereinen organisatorisch, bei der Pflege von e-Mail-Verteilern und beim Anmieten von Räumen half: „Sie war immer ansprechbar und hatte ein großes Zeitkontingent, von dem wir jetzt wissen, woher.“ Michael Dandl, Antifa aus Heidelberg, berichtete, wie der auf ihn unter dem Alias „Simon Brenner“ angesetzte Spitzel durch einen Zufall enttarnt wurde. Auf seine Klage hin befand das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Einsatz im Herbst 2015 für „in allen Belangen rechtswidrig“. (taz)
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