: Hamburg gegen Präsis
Hamburg hat für die Bundesratssitzung Mitte Mai einen Antrag zur Abschaffung des Präsidentenbeleidigung-Paragrafen im Strafgesetzbuch vorgelegt. Von einem "Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts" sprach gestern Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). Nach Angaben seiner Behörde haben Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen signalisiert, sich der Initiative anzuschließen. Schleswig-Holstein und Hamburg wollen auf der Innenministerkonferenz Anfang Juni zudem die Frage von Straftaten gegen ausländische Staaten insgesamt neu ordnen. (dpa)
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