JAHRESBILANZ DES BERLINER SOZIALGERICHTS: 29.000 Klagen gegen Hartz IV

Der Aktenberg an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin wird nicht kleiner. „Wir sind ein effizient arbeitendes Gericht, doch die Flut an Hartz-IV-Klagen ebbt nicht wesentlich ab“, sagte Richter Marcus Howe. Bis Ende Dezember werde in diesem Jahr mit etwa 29.000 Klagen zur Arbeitsmarktreform gerechnet. 2011 waren es ebenso viele. „Wir müssten das Gericht für ein Jahr schließen, um die Klagen abzuarbeiten.“

Viele Betroffene wandten sich wegen fehlerhafter Bescheide oder Untätigkeit der Jobcenter an das Gericht – etwa, wenn Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurden. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat nun gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und Gerichten ein Programm vorgelegt, mit dem die Hartz-IV-Klagen in den nächsten zwei Jahren um ein Viertel gesenkt werden sollen (taz berichtete).

Seit der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 gingen laut Howe am Sozialgericht der Hauptstadt bis heute mehr als 160.000 Verfahren allein zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ein. Den Höchststand habe es 2010 mit 30.400 Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben. (dpa)