Rundfunkbeitrag: Vollstreckung droht
Mehr als 40.000 BerlinerInnen pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, bis ihnen die Zwangsvollstreckung droht. Zuletzt ließen es jährlich rund 46.000 BerlinerInnen auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft. Am Montag hatte die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch öffentlich gemacht, dass ihr das Konto gepfändet wurde, weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hatte. (dpa)
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