: Teuflische Details
Ziele Die Konfliktpunkte bei Grünen und CDU
Verkehr: Die Grünen wollen die bestehende Infrastruktur besser nutzen und den Radverkehr weiterentwickeln. Die CDU dagegen setzt im Autoland Baden-Württemberg auf den Straßenbau und will dafür eine Milliarde Euro lockermachen.
Schulen: Die Grünen wollen die Gemeinschaftsschulen stärken, die CDU will Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen besonders fördern – und keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr genehmigen.
Integration: Baden-Württemberg solle, was Integrationsangebote für Einwanderer angeht, zum Vorreiter werden, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl jüngst. Das unterschreiben sicher auch die Grünen. Doch was ist, wenn jemand sich der Integration verweigert?
Polizei: Die CDU will die Polizei um 1.500 Stellen aufstocken, die Grünen versprechen eine Einstellungsoffensive mit 2.800 Ausbildungsplätzen. Umstritten ist die Pflicht zur anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen: Die Grünen wollen sie, die CDU lehnt sie ab.
Haushalt: CDU und Grüne haben bereits unisono erklärt, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen. Denn ab dann gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
Direkte Demokratie: Die Grünen wollen Plebiszite stärken. Die CDU hält Bürgerbeteiligung prinzipiell für nicht schlecht – aber nur in Maßen.
Landtagswahlrecht: Bislang hat jeder Wähler in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Die Grünen wollen ein Zweistimmenwahlrecht mit einer Landesliste einführen, um den Anteil von Frauen im Parlament anzuheben. Eine Reform scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode vor allem an der CDU.
Bundesrat: Wie stimmt Grün-Schwarz im Bundesrat ab – mit dem Block der CDU-geführten Länder oder mit dem der rot-grünen Länder? Sind sich die Regierungspartner nicht einig, kann sich ein Land enthalten. Die CDU mahnt aber, das dürfe nicht zur Regel werden.
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