Geld für Innovation – das keiner abnimmt

Edmund Stoiber bringt die Bildungs- und Innovationspolitik der geplanten schwarz-roten Koalition durcheinander

„Abwicklung des Bundes im Bildungsbereich und weiteres Fragmentieren der Forschung“

BERLIN taz ■ Peer Steinbrück (SPD) dürfte als erster Finanzminister in die Geschichte eingehen, der investieren will – dem aber der Abnehmer dafür fehlt. „Wir müssen mehr Geld in Bildung, Ausbildung und Qualifikation stecken“, sagt Steinbrück. Nur gibt es vielleicht keinen Ministerkollegen, der die Mittel zielgerichtet in Schulen, Hochschulen und Forschungsinstitute leiten könnte. Das liegt auch an Edmund Stoiber (CSU).

Als Kovorsitzender der Föderalismuskommission bestand Stoiber darauf, die pisageschwächten deutschen Schulen in die alleinige Länderzuständigkeit zu geben. An dieser Linie will Stoiber festhalten – und hat deswegen seinen Schulminister Siegfried Schneider (CSU) als Aufpasser in die Koalitionsarbeitsgruppe entsandt. Das heißt: Kein Bundesgeld für Schulen.

Immerhin versprach vor der Wahl Annette Schavan (CDU), die das Bildungs- und Forschungsministerium verwalten soll, die Etats für die Wissenschaften zielstrebig um 1 Milliarde Euro zu erhöhen – zusätzlich zur Exzellenzinitiative für Eliteunis. Doch diesmal verkompliziert Edmund Stoiber die Angelegenheit – er beansprucht Schavans Forschungsabteilungen für sein Haus. Schon ist ein Kampf entbrannt: Schavan und Stoiber rangeln darum, wer die Schlüsselwissenschaften wie Bio-, Nano- oder Gentechnik fördern soll. Es wird wieder, was endlich ad acta gelegt war, scharf zwischen Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung getrennt. Die Forschunginstitute von Helmholtz- über Fraunhofer- bis Max-Planck-Gesellschaft fragen besorgt: Wer wird zuständig sein? Aber nicht nur in der Wissenschaft, auch im Bundestag herrscht Besorgnis über den Innovationskurs. Die schwarz-rote Koalition müsse entscheiden, wofür sie stehen will, heißt es in einem Brief an Angela Merkel und Franz Müntefering: Für Aufbruch – oder „für die sukzessive Abwicklung des Bundes im Bildungsbereich und die weitere Fragmentierung der Forschungsförderung, die alle Erfolge seit den 90er-Jahren preisgibt?“ Der Autor des Alarmbriefes: der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss. Wie Tauss denken die Wissenschaftspolitiker des Bundestages – parteiübergreifend. CIF