Israel warnt die EU

KONFLIKTSTOFF Eine Diskussionsvorlage soll Jerusalem als die Hauptstadt zweier Staaten befürworten

JERUSALEM dpa | Israel hat die Europäische Union davor gewarnt, eine Teilung Jerusalems zu unterstützen und Ostjerusalem offiziell als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen. „Eine solche Initiative Schwedens wird nicht dabei helfen, den Friedensprozess zu fördern“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums Jigal Palmor am Dienstag in Jerusalem. Durch einen solchen Schritt werde außerdem die Rolle der EU als Vermittler im Nahost-Friedensprozess nur kleiner, warnte er. Die Regierung reagierte damit auf einen Bericht der israelischen Tageszeitung Ha’aretz, wonach die EU-Außenminister in der kommenden Woche in Brüssel über die Nahost-Politik diskutieren wollen. Das Blatt zitiert aus einem Entwurf, der unter Federführung der schwedischen Ratspräsidentschaft entstanden sein soll. Darin weise die EU darauf hin, dass sie die Annexion des von Israel besetzten arabischen Ostteils Jerusalem niemals anerkannt habe, heißt es. Für einen echten Frieden müsse ein Weg gefunden werden, dass Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten werde.