: SPD: Kein Interesse an Aufsichtsrat-Prüfung
BER Grüne und Linke drängen erneut vergeblich auf unabhängige Untersuchung über Flughafen
Der Senat hält es trotz erneuten Drängens der Opposition nicht für nötig, die Arbeit des Flughafen-Aufsichtsrats und eine eventuelle Haftung für Versäumnisse umfassend prüfen zu lassen. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wies sowohl die Staatssekretärin der SPD-geführten Finanzverwaltung, Margaretha Sudhof, als auch SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider entsprechende Forderungen der Grünen- und der Linksfraktion zurück. Schneider warf den Grünen sogar vor, eine „Showveranstaltung“ zu inszenieren.
401 Seiten lang ist der Bericht des brandenburgischen Rechnungshofes zum Flughafenprojekt BER. Er stammt vom Sommer 2015, wurde aber erst vor drei Wochen veröffentlicht. Auf vielen dieser Seiten gibt es Kritik am Aufsichtsrat, der nicht genug kontrolliert haben soll. Der grüne Bauexperte Andreas Otto zitierte Passagen, in denen von „formalen und inhaltlichen Mängeln“ die Rede ist. Staatssekretärin Sudhof, selbst Aufsichtsratsmitglied, sagte, man habe sich den Bericht im vergangenen Sommer und ein zweites Mal jüngst nach der Veröffentlichung angeschaut. Ihr Fazit: „Wir haben festgestellt: Es sind Brandenburg-Spezifika, die auf Berlin nicht übertragbar sind.“
Schon vor zwei Wochen in der Plenarsitzung des Parlaments hatte die SPD in diese Richtung argumentiert. Man teile die Kritik und die Forderungen der Opposition nicht, „weil es sich um einen Bericht aus Brandenburg handelt“, hieß es da von den Sozialdemokraten. Dabei behandelt der Bericht die Arbeit des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft insgesamt und nicht allein das Wirken der Brandenburger Vertreter in dem Gremium. Die Flughafengesellschaft gehört zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent der Bundesrepublik.
2012 gab es zwar schon eine Prüfung zur Aufsichtsratshaftung durch Wirtschaftsprüfer und eine Rechtsanwaltskanzlei. Die aber war aus Sicht des Abgeordneten Otto nicht umfassend und fußte nicht auf eigener Recherche, sondern auf einem Bericht der Flughafengesellschaft selbst. „Wir fordern den Finanzsenator auf, eine zweite Prüfung einzuleiten, die keine Dinge auslässt und ein gewisses Maß an Unabhängigkeit aufweist“, sagte Otto. Staatssekretärin Sudhof wies die Kritik an der Prüfung zurück: Die sei nach einem üblichen dreistufigen Verfahren verlaufen. Sie selbst habe ihre Tätigkeit als Aufsichtsrätin sehr ernst genommen. Stefan Alberti
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