: Prüfung der Al-Nur-Moschee
Extremismus Ein Verbot des Trägervereins der umstrittenen Moschee in Neukölln ist schwierig
Die Innenverwaltung prüft seit einem Jahr ein mögliches Verbot des Trägervereins der umstrittenen Al-Nur-Moschee in Neukölln. Ein Ende dieser Prüfung sei nach wie vor nicht absehbar, ein Termin für das Ergebnis könne nicht genannt werden, antwortete die Innenverwaltung auf gleich zwei parlamentarische Anfragen aus der SPD-Fraktion.
Über Einzelheiten der Prüfung könne auch nicht im Rahmen der Beantwortung schriftlicher Anfragen Auskunft gegeben werden, schrieb Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an die SPD-Abgeordneten Tom Schreiber und Joschka Langenbrinck. Vereinsrechtliche Prüfungen seien besonders sensibel, da Verbote in grundgesetzlich geschützte Bereiche eingriffen. Verschiedene Sicherheitseinrichtungen des Bundes und des Landes seien beteiligt, es gebe viel Abstimmungs-, Ermittlungs- und Prüfungsbedarf, hieß es.
Die Al-Nur-Moschee gilt als Zentrum fundamentalistisch geprägter und gewaltbereiter Salafisten und fiel immer wieder durch Auftritte von extremistischen Imamen auf. Einer der Gastprediger, der derzeit in Dänemark lebt, wurde im November 2015 wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. (dpa)
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